Vischer Daniel · Nationalrat · 2013-03-21

Wortprotokoll

Ich habe jetzt nicht ganz begriffen, in wessen Namen ausser seinem eigenen der Urheber des Nichteintretensantrages aus politischer Sicht nun gesprochen hat - wir werden es sehen. Der Gesetzentwurf wurde ja in der Kommission mit 18 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Ich bin gespannt, wie jetzt die Debatte weiterläuft.

Geldwäscherei ist eine der grössten Bedrohungen unseres Finanzplatzes. Wer nicht dafür sorgt, dass sich die Schweiz den internationalen Standards beim Vorgehen gegen die Geldwäscherei anpasst, der schädigt unseren Finanzplatz. Wer meint, er müsse hier mit Souveränität argumentieren, hat kein "My" begriffen und sieht nicht, wo das Problem ist.

Eines kann ich Ihnen sagen: Die Souveränität unseres Finanzplatzes ist futsch, wenn sich immer mehr herausstellt, dass er sich den internationalen Bemühungen, gegen Geldwäscherei vorzugehen, entzieht. Wenn Sie hier nicht auf diese Vorlage eintreten, dann fügen Sie dem schweizerischen Finanzplatz, wie das die Kommissionssprecherin deutscher Sprache mit Verve und mit Recht hervorgehoben hat, einen enormen Reputationsschaden zu - und dann wollen wir einmal sehen, wer wo steht!

Ich habe aber auch den Eindruck, dass der Antragsteller gar nicht ganz begriffen hat, um welches Stadium es in diesem Gesetz geht, das wir hier beraten. Die Justizförmigkeit des Verfahrens ist im Sinne der Ausführungen der Kommissionssprecherin kaskadenmässig garantiert. Der Datenschutz ist garantiert, aber die Schweiz hat ein Problem: Wenn sie dieses Gesetz nicht anpasst, steht sie isoliert da.

Jetzt kann man fragen: Wer ist diese Egmont-Gruppe? Ja hallo, Sie müssen dort tätig werden, wo die international anerkannten Stränge zusammenlaufen! Das sind komplexe Strukturen, und wenn die Schweiz hier weiterhin einen Sonderweg geht, dann gibt sie nach aussen das Bekenntnis ab, dass sie nicht bereit ist, hier die nötigen Massnahmen einzuleiten.

Wir werden in der Detailberatung auf einige Spezifika eingehen. Die Kommissionssprecher haben den Gesetzentwurf bestens erklärt. Ich kann Ihnen nur sagen: Hier geht es um die Wurst für einen Anpassungsschritt bezüglich Geldwäscherei. Es wäre peinlich, wenn das Parlament die Zeichen der Zeit diesbezüglich nicht verstehen würde. Und die Leute am Finanzplatz, die sie nicht verstehen, werden morgen gar nicht mehr dort sein.