Markwalder Christa · Nationalrat · 2013-03-21

Wortprotokoll

Immerhin sind wir uns einig geworden, dass Handlungsbedarf besteht; Ihre Kommission hat die Beratung zum indirekten Gegenvorschlag bereits aufgenommen. Der indirekte Gegenvorschlag, das möchte ich betonen, geht in verschiedenen Punkten über die Anliegen der Initiative hinaus, indem er beispielsweise auch ein Kontakt- und Rayonverbot vorsieht und damit den Anliegen der Initiantinnen und Initianten sicherlich auch gerecht wird.

Nun haben wir die beiden Projekte der Mehrheit und der Minderheit auf Verfassungsstufe, wie sie uns vorliegen. Die Mehrheit fordert in einer Kann-Bestimmung, dass die Richter ein Berufsverbot verhängen können, wenn sich volljährige Personen an Minderjährigen vergehen; der Minderheitsantrag beinhaltet eine zwingende Bestimmung, was nachweislich näher am Initiativtext ist.

Ich möchte mich der Aufforderung meines Vorredners anschliessen und Sie darum bitten, kein taktisches Stimmverhalten an den Tag zu legen. Das taktische Stimmverhalten trägt - auch wenn Sie es hier am Rednerpult so offenherzig dargelegt haben - weder zur Lösungsfindung für einen rechtsstaatlich korrekten und praxistauglichen Gegenvorschlag bei, noch fördert es das Vertrauen in die Politik und namentlich in unser Parlament. Deshalb bitte ich Sie, wenn Sie tatsächlich ein Interesse an einer verbesserten rechtlichen Situation haben, gemäss Ihren Überzeugungen zu stimmen und nicht einfach aus politischem Kalkül und taktischen Überlegungen.