Jositsch Daniel · Nationalrat · 2013-03-21

Wortprotokoll

Es geht jetzt hier also um die Frage: Version der Mehrheit oder Version der Minderheit I (Caroni) beim direkten Gegenvorschlag? Herr Caroni, bei aller Sympathie und Wertschätzung, Sie machen einen Denkfehler. Vielleicht ist das ein Denkfehler, den - erlauben Sie mir diesen Hinweis - die FDP ab und zu einmal macht. Sie sind der Meinung, es gebe zwischen Richtig und Falsch einen Kompromiss. Den gibt es nicht. Es gibt eben nur Richtig oder Falsch.

Worüber diskutieren wir hier? Die Volksinitiative, das haben Sie jetzt den ganzen Morgen gehört, sieht zwingend ein lebenslängliches Berufsverbot vor, und zwar auch bei Bagatellfällen. Herr Caroni macht etwas richtig: Er sagt, wir müssten diese Bagatellfälle ausklammern, und deshalb schreibt er im Gegenvorschlag seiner Minderheit, dass nur schwere Straftaten erfasst werden sollen. Er geht dann aber trotzdem wieder zurück und sagt: "Aber mit Bezug auf den Ermessensspielraum des Richters kommen wir der Initiative entgegen." Da sagen wir: Nein, der Richter soll keinen Ermessensspielraum haben. Natürlich sagen Sie, das Berufsverbot könne auf zehn Jahre limitiert werden, aber es könne auch lebenslänglich sein.

Was ist das Problem bei Ihrem Gegenvorschlag? Er ist eben weder Fisch noch Vogel. Wenn Sie Fisch wollen, also die Initiative, dann müssen Sie sagen: "Ich will keinen Ermessensspielraum, ich will lebenslänglich, für immer, für alles, für Bagatellen ebenfalls." Oder Sie sagen eben das andere, nämlich aus meiner Sicht das Richtige. Was wollen wir denn? Wir wollen, dass pädosexuelle Straftäter nicht mehr mit Kindern arbeiten können. Was ist ein Pädokrimineller? Ein Pädokrimineller ist nicht nur derjenige, der ein schweres Delikt verübt. Es gibt auch Pädokriminelle, die leichte Delikte verüben. Ich möchte keinen pädophilen Lehrer für meine Kinder, auch wenn er jetzt noch kein schweres Sexualdelikt verübt hat, sondern bloss ein leichtes. Auch das möchte ich nicht. Ich möchte auch in einem solchen Fall die Möglichkeit haben, das Berufsverbot lebenslänglich zu verhängen, nicht nur zehn Jahre, denn wenn er wirklich pädophil ist, dann soll er auch in zwanzig oder dreissig Jahren nicht mit Kindern arbeiten können.

Was sagt die Mehrheitsversion beim direkten Gegenvorschlag? Sie sagt, dass Pädophile davon abgehalten werden müssen, mit Kindern zu arbeiten. Und wie machen wir das? Indem wir dem Richter die Aufgabe geben abzuklären, mit wem wir es im konkreten Fall zu tun haben. Wenn dann ein Berufsverbot richtig ist, um weitere Delikte zu verhindern, dann machen wir das, und zwar so lange, wie es nötig ist - notfalls lebenslänglich. Und wenn es nicht nötig ist, dann machen wir es nicht. [PAGE 468]

Herr Caroni, Sie haben uns den Vorschlag gemacht, wir sollten uns das noch einmal überlegen. Wir haben es uns überlegt. Aber vielleicht überlegen Sie, dass man sich mit einer Version, die schlussendlich nichts anderes ist als eine Initiative light, im Abstimmungskampf die Frage stellen wird: Warum nicht gleich das Original wählen, warum denn die Kopie nehmen? Da muss ich Ihnen sagen: Stehen Sie hin, und entscheiden Sie sich. Entweder Sie und die FDP stehen zu den Grundwerten eines demokratischen Rechtsstaates - und da können Sie in meinen Augen nur dem Antrag der Mehrheit zustimmen -, oder Sie wechseln ins Lager der Initianten. Ich glaube, wir müssen diesen Abstimmungskampf entlang dieser Linien führen und nicht so irgendwo dazwischen.