von Graffenried Alec · Nationalrat · 2013-03-21

Wortprotokoll

Auch ich möchte zuerst den Offenbarungseid leisten, denn ich habe gelernt: Bei diesem Thema muss man klar Farbe bekennen. Ich finde es auch furchtbar, dass es Übergriffe und Straftaten von Pädophilen an Kindern gibt, und ich möchte unbedingt vermeiden und unterbinden, dass es zu solchen Übergriffen und Straftaten kommt. Ich habe insofern Verständnis für die Initiantinnen und Initianten, die unsere Kinder schützen wollen. Ihre Motivation ist plausibel.

Ich habe allerdings insofern Mühe mit den Initiantinnen und Initianten, als sie uns allen, die ihre Initiative nicht vorbehaltlos unterstützen, unterstellen, wir verfolgten nicht die gleichen Ziele. Ich kann ihnen sagen: Wir sind hier drin alle gleicher Meinung: Auch wir wollen diesen Schutz, und auch keine Richterin und kein Richter in der Schweiz, Frau Rickli, will unsere Kinder gefährden. Die Verantwortung von Richterinnen und Richtern ist eine schwere Verantwortung; vielleicht sollten Sie darüber auch mal nachdenken.

Die Initiantinnen und Initianten sind jedoch zu keiner Kooperation bereit. Sie nehmen die Haltung ein: "Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns; wer uns nicht unterstützt, ist gegen einen wirksamen Schutz unserer Kinder." Unser Problem in jüngster Zeit ist, dass bei den Abstimmungen über Initiativen nicht die Qualität des Initiativtextes über Erfolg oder Misserfolg entschieden hat, sondern die Aktualität des Themas. Die Verwahrungs-Initiative, die Unverjährbarkeits-Initiative, die Ausschaffungs-Initiative, aber auch die Initiative von Anfang März dieses Jahres über die Abzockerei oder die Zweitwohnungs-Initiative - alle diese Initiativen hatten grobe Mängel in der Formulierung und geben für die Umsetzung grosse Probleme auf. Sie versprechen teilweise Dinge, die sie nicht werden einhalten können. Das ist bei dieser Initiative auch nicht anders. Das kümmert jedoch die Initiantinnen und Initianten nicht. Sie gewinnen die Abstimmung nicht mit der Formulierung ihrer Initiative, sondern mit dem Thema. Sie müssen nur Frau Rickli zuhören, dann wird Ihnen das klar.

Sie haben die Tendenz ja schon gehört: Es gibt die Initiative, und alles andere ist Wischiwaschi. Da niemand gegen den Schutz unserer Kinder vor pädophilen Straftätern ist, wird auch diese Initiative durchkommen, egal, wie schlecht sie formuliert ist. Die Initiative strotzt vor unbestimmten [PAGE 453] Gesetzesbegriffen, und sie ist in der Form, wie sie vorliegt, so nicht umsetzbar, wie es die Initiantinnen und Initianten wünschen.

Bei dieser Initiative stecken wir daher in einem echten Dilemma, wie auch schon. Ich bin der Meinung, dass unsere aktuelle Gesetzgebung zusammen mit den laufenden Bemühungen zur Verbesserung ausreicht. Es ist nicht bestritten, solche Bemühungen sind nötig; Stichwort Motion Sommaruga Carlo, das ist der erwähnte indirekte Gegenvorschlag, der zurzeit in Bearbeitung steht. Diese Bemühungen reichen aus. Ich lehne die Initiative daher ab. Das sah auch schon der Bundesrat so. Und im Grunde ihres Herzens sieht das eine vernünftige Mehrheit Ihrer Kommission für Rechtsfragen auch so, sie geht aber wohl zu Recht davon aus, dass diese Position chancenlos ist. Eine Mehrheit Ihrer Kommission will daher einen direkten Gegenvorschlag, um die unpräzis formulierte Initiative abzuwehren. Dieser Gegenvorschlag müsste den Initianten weit entgegenkommen, um eine Chance zu haben. Ich glaube jedoch nicht daran, Herr Lüscher, ich glaube nicht daran, Herr Jositsch, dass wir mit dieser Position eine echte Chance haben werden.

Es ist daher die ehrlichere Strategie und vielleicht ein Kompromiss, mit der Kommissionsmehrheit zu stimmen und eine akzeptable Variante vorzuschlagen, die eine echte Variante ist. Stimmen Sie daher mit der Mehrheit, und lehnen Sie den Antrag der Minderheit I (Caroni) ab.

Letztendlich ist es aber sowieso mehr oder weniger egal, was Sie machen. Die Initiative wird an der Urne Erfolg haben, und wir werden eine weitere Verfassungsbestimmung haben, die viel mehr Symbolpolitik als Problemlösung beinhaltet. Die beste Therapie dagegen ist vermutlich, sich nicht mehr über diese Form von Symbolpolitik aufzuregen, sondern mit diesen Widersprüchen und solcher Politik zu leben. Ich wünsche Ihnen allen, dass Sie das schaffen.