Bührer Gerold · Nationalrat · 2001-09-26

Wortprotokoll

Wir stehen ja alle, von links bis rechts, dafür ein, dass wir Wachstum und Beschäftigung wollen. Wir sind stolz darauf, dass unser Land diesbezüglich in vorderster Position steht. Ich glaube, wir dürfen auch anerkennen, dass der Pfeiler einer attraktiven Steuerpolitik dabei immer eine wesentliche Rolle gespielt hat. Da erstaunt es mich heute Morgen schon etwas, dass sonst politisch sehr visionäre Leute sich auf eine so statische Betrachtung fixieren, beinahe nur in den Rückspiegel schauen und nicht wahrhaben wollen, dass die Welt in Bewegung ist. Damit wir das hohe Mass an Wohlstand und die hohe Beschäftigungsrate halten können, müssen wir uns bewegen und auch unsere "Muskelkraft" stärken. Das kann man nicht, Herr Strahm, indem man nur die Statistik der Vergangenheit aufnimmt, sondern wir müssen als Politiker vorausschauen: "Gouverner, c'est prévoir. Prévoir, c'est prévenir!" Ich glaube, dass dies immer noch unsere Losung sein sollte.

Zwei, drei Bemerkungen zu den KMU:

Liebe Frau Fetz, mein Herz und unsere freisinnigen Herzen schlagen weiss Gott für die KMU. Wenn es so wäre, wie Sie glauben machten, dann müsste ich mit Ihnen Nein stimmen, aber glücklicherweise ist es nicht so. Vielmehr müssten Sie bei der Entlastung der natürlichen Personen eigentlich mit uns Ja gestimmt haben, ich glaube aber, Sie haben Nein gestimmt. Denn mit der Entlastung der Personen entlasten wir die Personengesellschaften, von denen Sie zu Recht geschwärmt haben; aber wie gesagt: Sie haben, so glaube ich, Nein gestimmt.

Wir wollen den Emissionsstempel bzw. die Freigrenze für KMU von einer Viertelmillion Franken auf eine Million [PAGE 1197] Franken erhöhen. Was ist das anderes, als eine gezielte Unterstützung der KMU?

Jetzt zum Gewinnsteuersatz: Beim Gewinnsteuersatz ist die prozentuale Entlastung überall gleich hoch. Das heisst, ein erfolgreiches kleines oder mittleres Unternehmen wird genau gleich entlastet wie ein erfolgreiches grösseres Unternehmen. Das ist absolut keine Strukturpolitik gegen die KMU, sondern eine Steuerentlastung, die eben nicht strukturell eingreifen will und die Wirtschaft generell entlasten wird.

Ist die Entlastung jetzt politisch notwendig? Ich sage Ihnen: Jawohl, sie ist gerade jetzt notwendig! Denn bis wir die Vorschläge und Ideen für gezielte Entlastungen realisiert haben - ich denke an die Motionen, die dieser Rat überwiesen hat, und an die Bestrebungen des Bundesrates, die ich sehr unterstütze -, wird sehr viel Wasser die Aare heruntergeflossen sein. Wir müssen aber jetzt ein Zeichen setzen. Weshalb jetzt? Alleine in der EU - sie ist für mich bei weitem kein Beispiel für eine gute Fiskalpolitik, um das klar zu machen - sind die Unternehmenssteuersätze seit 1996 von 39 auf 33,8 Prozent heruntergesetzt worden. Wenn wir die Situation im Jahre 1990 mit der aktuellen Situation vergleichen, so haben Länder wie die USA, Grossbritannien, Irland, Deutschland und die Niederlande die Unternehmenssteuerbelastung zum Teil signifikant gesenkt.

Jetzt ist die Frage, was wir mit dieser Steuersenkung erreichen werden. Wenn wir das erreichen würden, was Sie uns vorwerfen - wir wollten den Staat aushungern -, dann würde ich Nein stimmen, Frau Fetz. Aber wir werden das Gegenteil erreichen. Die Steuerrevision von 1997, die Unternehmenssteuerentlastung, haben Sie kritisiert. Seit 1997 sind die Unternehmenssteuereinnahmen bei der Bundessteuer von 3 auf 5 Milliarden Franken - um 55 Prozent - gestiegen. Gut, zu einem wesentlichen Teil war das wegen der guten Konjunktur, aber es war auch eine Investition in den Standort Schweiz, die sich ausbezahlt hat. Wenn Sie vergleichen: Diejenigen Länder, die eine Hochsteuerpolitik machen, wie die Linke das will, vernichten Wachstumspotenzial, und diese Politik hat dazu geführt, dass das Steuerwachstum zurückgegangen ist. Jene Länder, die attraktiv geworden sind, haben massiv mehr Steuereinnahmen kreiert.

Wenn ich Finanzminister wäre, wäre ich mit unseren Vorschlägen sehr zufrieden, denn man kann dem Finanzminister in Aussicht stellen, dass sich diese Investition - nicht morgen, aber übermorgen - durch eine Erstarkung des Standortes Schweiz auszahlen wird; das wird wieder mehr Steuereinnahmen geben. Das wollen wir durch diese Entlastung bei den Unternehmungen erreichen.

Deswegen: Stimmen Sie dem Antrag der Mehrheit zu.