Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2013-03-21

Wortprotokoll

Ich habe vier Kinder, ich bin Gemeindepräsident, und meine Gemeinde hat eine Schule. Es gibt viele von mir abgöttisch geliebte "Gründe", weshalb ich das Anliegen dieser Initiative unterstütze. Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen, das ist schlicht und einfach richtig. Ich will keines meiner Kinder in die Obhut eines Pädophilen geben, und ich will auch nicht, dass Pädophile an meiner Schule unterrichten. Ich unterstütze das Anliegen der Initiative hundertprozentig.

Ich unterstütze das Anliegen, nicht aber die Initiative, denn sie hat Mängel. Sie redet von Personen, wir haben es gehört, und sie redet von allen einschlägigen Straftaten. Sie verhängt also auch ein lebenslanges Berufsverbot über den 16-jährigen Kantonsschüler, der in einer Partynacht seine Grenzen nicht mehr kennt; das ist auch eine Sauerei und ist auch zu verurteilen, aber die Strafe dafür wäre nicht verhältnismässig. Die Verhältnismässigkeit des rechtsstaatlichen Handelns steht auch in unserer Verfassung. Ich verspreche Ihnen, dass ich alles tun werde, was in meiner Macht als Erzieher steht, damit keiner meiner drei Söhne in eine solche beschriebene Situation kommt. Aber wenn diese Initiative angenommen wird, dann kann ich trotzdem nur noch Holz anfassen und hoffen, dass das so nicht passiert, denn es kann passieren.

Nun kann man in dieser Situation zwei Dinge tun: Entweder hat man Rückgrat und versucht, dem Volk diese differenzierte Position zu erklären, oder man hat das Rückgrat nicht und redet dem Volk nach dem Mund, wenn am Stammtisch die harte Linie gegen die Pädophilen gefordert wird. Ich sage es noch einmal: Ich will diese harte Linie auch, aber ich will auch einen Rechtsstaat, der diesen Namen verdient.

Die Initiative hat nicht viele Mängel. Man kann sie leicht mit dem Antrag der Minderheit I (Caroni) zum Gegenvorschlag beheben. Dieser Antrag nimmt auf, dass der Täter volljährig sein muss, um unter die Bestimmung zu fallen. Er setzt zudem eine gewisse Schwere der strafbaren Handlung voraus, wahrt also die Verhältnismässigkeit - so weit ist alles klar.

Es bleibt also lediglich die politische Komponente oder eben die Frage nach dem Rückgrat. Die SVP wird und will dieses Rückgrat nicht haben, das ist klar, denn sie fährt dieselbe Strategie wie immer: Sie nimmt ein unbestrittenes, emotionales Thema auf, sie nimmt eine mit Mängeln behaftete Initiative und hält dann stur an ihr fest. Am Stammtisch werden zuerst dann diejenigen, welche die Initiative ablehnen, als Gutmenschen, Scheinbürgerliche, Linke oder was auch immer bezeichnet, und nachher werden diejenigen, die sich mit der Umsetzung abmühen, als "Kuscheljustizler" und Ignoranten des Volkswillens bezeichnet; davor haben leider auch viele Bürgerliche Angst, ich nicht. Ich will, dass wir heute als Bürger unseren bürgerlichen Rechtsstaat verteidigen; ich will nicht, dass mit der erwähnten Strategie schon wieder ein eigentlich unbestrittenes Thema von der SVP gepachtet wird.

Mein Aufruf geht deshalb an alle Politiker mit Rückgrat hier drin: Ich fordere Sie auf, diesem Angstmacherspiel ein Ende zu bereiten. Machen wir den Schulterschluss für die beste Lösung, welche die Pädophilen tatsächlich von den Kindern fernhält, gleichzeitig aber unsere rechtsstaatlichen Prinzipien wahrt. Wir werden das der SVP nicht erklären können, aber wir können es dem Volk und vielleicht auch den Initianten erklären, wenn wir geschlossen auftreten. Die beste Lösung ist der Gegenvorschlag; für diese Lösung tritt die Minderheit I (Caroni) ein.

Ich fordere Sie also dazu auf, die Initiative abzulehnen und den harten, aber fairen Gegenvorschlag gutzuheissen. Es ist der richtige Weg für unsere Kinder, damit sie in Sicherheit und unter dem Schutz des Rechtsstaates aufwachsen können.