Keller Peter · Nationalrat · 2013-03-21

Wortprotokoll

Was können die Schweizerinnen und Schweizer tun, wenn sie feststellen, dass es gravierende Fehlentwicklungen gibt und die Politik offensichtlich nicht bereit ist, diese Missstände anzugehen? Dann können die Schweizerinnen und Schweizer zu ihren Volksrechten greifen. Das war bei der Ausschaffungs-Initiative oder kürzlich bei der Abzocker-Initiative so. Man könnte auch sagen, dass die direkte Demokratie die Selbstverteidigung der Bürgerinnen und Bürger ist. Nur dank dieser Volksrechte sind in den letzten Jahren wichtige Missstände angegangen worden.

Es ist kein Zufall, dass im Zentrum vieler Volksinitiativen das Strafrecht und der Strafvollzug stehen. Auch die Schweizer Justiz wurde von der Achtundsechziger-Ideologie erfasst. Plötzlich stand nicht mehr der Schutz der Bevölkerung im Zentrum der Justiz, sondern es waren die Anliegen der Täter. Denn der Täter, so die Auffassung der Achtundsechziger, ist letztlich ein Opfer - ein Opfer der Gesellschaft, ein Opfer der Erziehung oder ein Opfer mangelhafter Chancen.

Offensichtlich sieht eine Mehrheit der Bevölkerung die Sache anders. Sie stellt wieder den Schutz und die Sicherheit der Menschen ins Zentrum. Das haben die Abstimmungsergebnisse bei der Verwahrungs-Initiative gezeigt, Herr Müller-Altermatt, und auch bei der Initiative über die Unverjährbarkeit von schweren sexuellen Straftaten an Kindern hat eine Mehrheit der Bevölkerung so entschieden. Wenn Sie jetzt von Stammtischentscheiden sprechen, dann missachten Sie eigentlich demokratische Entscheidungen, damit missachten Sie die direkte Demokratie, die immerhin das Fundament unseres Staates ist.

Auch die vorliegende Initiative versucht, Fehlentwicklungen zu korrigieren. Sie will Kinder vor Personen schützen, die wegen Sexualdelikten verurteilt wurden. Die Initiative will eine rote Linie ziehen: Wer Kinder sexuell missbraucht, soll nicht mit Kindern arbeiten dürfen. Punkt, aus, Ende der Diskussion. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, könnte man meinen. Aber auch bei diesem Thema haben wir es mit einer Nachgeburt der Achtundsechziger zu tun. Unter dem Titel der "sexuellen Befreiung" wurden im Bereich der Pädophilie Grenzen verwischt. Plötzlich war von "Kinderliebe" die Rede - ein Freipass für Pädophile. Auch wenn die Pädophilie insgesamt nicht gutgeheissen wurde, so wurde die rote Linie eben doch verwischt, und Überschreitungen wurden geduldet, bis heute.

Anders ist es nicht zu erklären, dass ein Adolf Muschg den Rektor der deutschen Reformschule Odenwald verteidigt, der jahrzehntelang den sexuellen Missbrauch an seinen Schülern gefördert und selber praktiziert hat. Adolf Muschg [PAGE 460] philosophierte dagegen lieber über den "pädagogischen Eros".

Wer mit den Tätern sympathisiert, bestraft die Opfer. Warum ist Adolf Muschg mit seinen unsäglichen Verharmlosungen davongekommen? Weil er ein Intellektueller ist? Weil er der Tradition der Achtundsechziger verpflichtet ist?

Oder nehmen wir den grünen Europa-Politiker Daniel Cohn-Bendit, der jahrelang den "Literaturclub" im Schweizer Fernsehen moderiert hat. Er arbeitete in den Siebzigerjahren als Kinderbetreuer und beschrieb anschliessend seine Erfahrungen. Ich zitiere: "Mein ständiger Flirt mit allen Kindern nahm bald erotische Züge an. Ich konnte richtig fühlen, wie die kleinen Mädchen von fünf Jahren schon gelernt hatten, mich anzumachen ... Es ist mir mehrfach passiert, dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln. Ich habe je nach den Umständen unterschiedlich reagiert, aber ihr Wunsch stellte mich vor Probleme." Der Wunsch von fünfjährigen Mädchen!

Interessant ist übrigens, wie sich Daniel Cohn-Bendit heute verteidigt: Er sagt, man müsse seine Aussagen im Kontext der sexuellen Befreiung der Siebzigerjahre sehen. Er hat Recht. Nur wirkt dieser Kontext bis heute nach - und genau darum war und ist diese Initiative nötig.

Der gleiche Daniel Cohn-Bendit beschimpfte übrigens die Schweiz 2009 wegen ihres Entscheids zur Minarettverbots-Initiative. Nun ist es gut möglich, dass die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wiederum demokratisch und mehrheitlich dafür sind, dass Pädophile nicht mit Kindern arbeiten dürfen. Für Leute wie Daniel Cohn-Bendit hiesse das: "Literaturclub" ja, "Kinderclub" nein.

Wir können uns im Zweifelsfall für das Opfer entscheiden - oder für den Täter. Ich bitte Sie, eine rote Linie zum Schutz der Kinder zu ziehen. Unterstützen Sie deshalb die Initiative.