Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2013-06-10

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich möchte da noch einmal nachhaken: Sie haben gesagt, Sie würden im Bundesrat die Situation neu anschauen, wenn die Firmen ihre Rekurse nicht zurückziehen. Es mag sein, dass das nicht alles simultan passiert, aber was machen Sie konkret, wenn dieser Zustand noch Wochen andauert? Denn es ist ja wirklich ein unhaltbarer Zustand, wenn eine Seite ihre Versprechen nicht erfüllt.