Schwander Pirmin · Nationalrat · 2013-06-10

Wortprotokoll

Auch die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Kommission. Zuerst hatten wir allerdings Sympathien für die Idee, die Abzocker-Initiative direkt auf Gesetzesstufe umzusetzen. Zumindest theoretisch wäre es möglich gewesen, die Initiative noch in diesem Jahr durch das Parlament zu bringen. Warum hatten wir Sympathien für diese Idee? Es geht uns vor allem um die Rechtssicherheit. Es scheint uns bedenklich, allfällige Strafrechtsartikel auf Verordnungsstufe festzulegen. [PAGE 886]

Nun hoffen wir sehr, Frau Bundesrätin, dass die bundesrätliche Verordnung sich strikte an die Abzocker-Initiative hält und dass sie vor allem der Rechtssicherheit Rechnung trägt, sodass wir sie praktisch eins zu eins auf Gesetzesstufe übernehmen können. Es wäre der Rechtssicherheit nicht förderlich, wenn wir die bundesrätliche Verordnung noch abändern müssten; es wäre nicht gut für unser Land.

Als zweiter Punkt scheint uns wichtig zu sein, dass wir die Gesamtvorlage im Verlaufe des nächsten Jahres zur Vernehmlassung bekommen, wie Sie in der Kommission gesagt haben. Ich wäre froh, wenn Sie das heute hier bestätigen könnten. So haben wir eine Vorgehensweise, die uns schnell zu handeln erlaubt. Wenn sich die bundesrätliche Verordnung strikte an die Abzocker-Initiative hält, können wir deren Bestimmungen - zumindest was die Initiative anbelangt - im nächsten Jahr sehr schnell übernehmen und in Kraft setzen, unter Umständen noch schneller als die restlichen Artikel, bei denen wir wahrscheinlich grössere Differenzen haben werden.

Nochmals: Wir sind für Unterstützung des Antrages der Kommission. Ich bitte Sie, diesem zuzustimmen.