Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2013-06-10

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat Kenntnis über die Ausstellung von Reisedokumenten und die finanzielle Unterstützung dieser Personen durch die italienischen Behörden. Bei der finanziellen Unterstützung handelt es sich um ein Überbrückungsgeld, welches den Personen ausbezahlt wurde, welche die staatlichen Aufnahmestrukturen bis zum 28. Februar dieses Jahres verlassen haben. Es handelt sich nicht um eine Ausreiseprämie.

Der Bundesrat hat sich diesbezüglich nicht an Italien gewandt, denn es steht Italien grundsätzlich frei zu bestimmen, nach welchen Kriterien es Drittstaatenangehörigen Aufenthaltsbewilligungen erteilt. Eine vorherige Absprache mit der Schweiz ist nicht erfolgt. Italien ist allerdings rechtlich auch nicht verpflichtet, sich mit anderen EU-Staaten oder der Schweiz abzusprechen. [PAGE 857]

Im Mai 2013 wurde mit 1656 Asylgesuchen der bisher tiefste Monatswert im Jahr 2013 verzeichnet. Es besteht kein Grund zur Annahme, dass Italien diese Personen in die Schweiz schleust.