Amherd Viola · Nationalrat · 2013-06-10

Wortprotokoll

Der Nationalrat hat in der Frühjahrssession über die Volksinitiative entschieden: Er empfiehlt sie dem Volk zur Annahme. Ein direkter Gegenvorschlag ist abgelehnt worden. Jetzt muss die Initiative noch im Ständerat behandelt werden, wobei die Mehrheit der ständerätlichen Kommission für Rechtsfragen dem Nationalrat bei seinem Gegenvorschlag folgen will. Der Ständerat wird die Initiative in der dritten Sessionswoche behandeln.

Heute diskutieren wir über die Entwürfe 1 und 4, das heisst über die Bundesratsvorlage, die auch als indirekter Gegenvorschlag bezeichnet worden ist, obwohl sie schon früher entstanden ist: Der Bundesrat war schon vor der Einreichung der Volksinitiative zur Überzeugung gelangt, das Berufsverbot sei wegen seiner Lückenhaftigkeit zu überarbeiten. Das vom Bundesrat vorgeschlagene Tätigkeitsverbot, das auch ausserberufliche organisierte Tätigkeiten umfasst, geht weiter als die Volksinitiative. Eine breite Zustimmung findet auch das vom Bundesrat vorgeschlagene Kontakt- und Rayonverbot, das in der Volksinitiative nicht enthalten ist. Der Vorschlag des Bundesrates geht also in diesem Bereich weiter, weil er ein Verbot auch für ausserberufliche Tätigkeiten vorsieht und weil er zusätzlich ein Kontakt- und Rayonverbot statuiert. Dies ist im Sinne des Kinderschutzes ausdrücklich zu begrüssen.

Die CVP/EVP-Fraktion ist mit der Kommission für Rechtsfragen der Meinung, dass diese Ergänzungen ohne Aufschub vorgenommen werden sollen, da sie, insbesondere zum Schutz von Kindern und abhängigen Personen, taugliche, bisher nicht vorhandene Instrumente darstellen. Dies ist der Fall, weil das Tätigkeits- sowie das Kontakt- und Rayonverbot in der Volksinitiative nicht enthalten sind und die Abstimmung über die Volksinitiative deshalb nicht relevant dafür ist.

Entsprechend hat die Kommission für Rechtsfragen die Vorlage in einen Entwurf 1 und einen Entwurf 4 aufgesplittet. Die Vorlage 1 enthält die von der Volksinitiative nicht tangierten Elemente, die Vorlage 4 die von der Volksinitiative betroffenen Bestimmungen. Technisch wurde das so gelöst, dass aus der Vorlage 1 alle Bestimmungen, die im [PAGE 896] Zusammenhang mit der Initiative stehen, gestrichen und in eine neue Vorlage 4 aufgenommen wurden.

Heute entscheiden wir über Eintreten auf beide Vorlagen. Bei der Vorlage 1 erfolgt dann auch noch die Detailberatung. Bei der Vorlage 4 stimmen wir nach dem Eintreten über einen Antrag der Mehrheit auf Rückweisung an die Kommission ab.

Ich bitte Sie im Namen der CVP/EVP-Fraktion, auf die beiden Vorlagen einzutreten. Zu den einzelnen Bestimmungen in der Vorlage 1 werden wir uns in der Detailberatung äussern. Weiter beantrage ich Ihnen namens der CVP/EVP-Fraktion, die Vorlage 4 an die Kommission zurückzuweisen, und zwar im Sinne der Mehrheit, welche den Entwurf baldmöglichst weiterbearbeiten will.

Die Minderheit unterstützt die Rückweisung an die Kommission; sie will die Arbeiten aber erst nach der Volksabstimmung über die Initiative wiederaufnehmen. Aus unserer Sicht sollte bei diesem wichtigen Thema nicht auf Zeit gespielt, sondern raschestmöglich gehandelt werden. Entsprechend wollen wir der Kommission nicht eine Sistierung der Arbeiten bis nach der Volksabstimmung aufzwingen. Die Kommission soll, wie bei allen anderen Beratungen auch, den Fahrplan selber bestimmen und den Gegebenheiten ideal anpassen können.

Zusammenfassend bitte ich Sie im Namen der CVP/EVP-Fraktion, auf die Vorlagen 1 und 4 einzutreten und betreffend die Rückweisung der Vorlage 4 der Kommissionsmehrheit zu folgen.