Plattner Gian-Reto · Ständerat · 1999-12-21

Wortprotokoll

Ich spreche hier als Berichterstatter zweier Kommissionen, nämlich der WAK und der UREK. Daraus ersehen Sie, in welcher Vielfalt heute Vorstösse aus dem Parlament vorliegen, die eine ökologische Steuerreform fordern. Es ist zu sagen, dass dies nicht einmal die Einzigen sind; es gibt im Nationalrat weitere Vorstösse, die bisher noch nicht bis zu uns gelangt sind.

Beide Kommissionen haben die vier Vorlagen - die drei Motionen und die Standesinitiative Luzern - sorgfältig angeschaut und sind zum Schluss gekommen, dass inbesondere die Motionen, aber auch die Standesinitiative Dinge fordern, [PAGE 1187] die wir mit unserer Diskussion und Beschlussfassung über die Verfassungsänderung im Energieabgabenbereich, insbesondere über die Grundnorm, eigentlich bereits erledigt haben. Ich greife als Beispiel einfach die Motion Iten heraus; sie ist typisch für die anderen Vorlagen. Sie verlangt eine ökologisch ausgerichtete Steuerreform durch eine Änderung der Bundesverfassung. Folgende Grundsätze werden aufgeführt: Fiskalquotenneutralität, Entlastung des Produktionsfaktors Arbeit, Sonderregelungen für energieintensive Branchen und genügend lange Übergangsfristen für den Anpassungsprozess der Wirtschaft. Das deckt sich haargenau mit dem, was beide Kammern des Parlamentes beschlossen, als sie die Grundnorm verabschiedeten, die ja im nächsten Jahr Volk und Ständen vorgelegt werden wird. Wir haben lange darüber diskutiert, ob man diese Motionen als erledigt abschreiben kann, aber das geht aus formellen Gründen nicht. Die Formulierung "als erledigt nicht zu überweisen", die ich Ihnen vorschlage, klingt in sich etwas widersprüchlich, trifft aber genau das, was die Kommissionen Ihnen vorschlagen.

Etwas breiter erläutern muss ich die Standesinitiative Luzern über eine ökologische Steuerreform: Sie hat als Kernpunkt auch die Einführung einer Energiesteuer und ist insofern gleich gelagert wie die drei Motionen. Sie geht allerdings darüber hinaus, indem sie nicht nur bei der Energie, sondern auch bei Luftverschmutzung, Lärmproduktion, Gewässerbelastung, Abfallverursachung usw. finanzielle Anreize für umweltgerechtes Verhalten fordert. Bei ihrem Antrag, dieser Initiative keine Folge zu geben, stützt sich die Kommission - diesmal die WAK - über die verabschiedeten Energieabgaben hinaus auch auf die erklärte Absicht des Bundesrates, im Hinblick auf die neue Finanzordnung - etwa in den Jahren 2004, 2005 oder 2006 - eine weiter gefasste ökologische Steuerreform zu prüfen und gegebenenfalls geeignete Vorschläge zu unterbreiten. Wir glauben, dass es sinnlos wäre, wenn sich nun zusätzlich das Parlament selbst noch via Initiative mit dieser Frage beschäftigen würde. Das Anliegen ist beim anwesenden Finanzminister in guten Händen. Deshalb beantragen wir Ihnen auch hier, keine Folge zu geben, weil das Ziel, das die Standesinitiative Luzern erreichen will, bereits erreicht ist.

Summa summarum beantragen Ihnen die beiden Kommissionen für alle vier Vorlagen, diese als erledigt nicht zu überweisen.