Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2013-06-10

Wortprotokoll

Der Antrag der Minderheit Chevalley, der Ihnen vorliegt, ist ein eigentlicher Akt gegen die Forschungsfreiheit im Land. Ich möchte das begründen: Wenn man nämlich die EU-Forschungsrahmenprogramme anschaut, dann sieht man, dass es kein Rosinenpicken gibt. Entweder ist man dabei, oder man ist nicht dabei. Wenn man es in Kauf nimmt, dass mit diesem Minderheitsantrag die ganzen Rahmenprogramme künftig infrage gestellt werden können, dann nimmt man auch in Kauf, dass die Schweiz keine EU-Flaggschiffprojekte mehr haben kann und dass die Schweiz kein assoziiertes Mitglied der EU-Forschungsrahmenprogramme mehr ist. Kurz: Die Minderheit Chevalley nimmt es in Kauf, dass ein ganz grosser Teil unserer Forschung nicht mehr stattfinden würde.

Man muss die Diskussion über die ganze Vorlage schon etwas entschleunigen. Sie hat nämlich überhaupt nichts mit dem Atomausstieg zu tun. Egal, ob wir in Zukunft Kernkraftwerke betreiben oder nicht - mit dieser Vorlage hat dies gar nichts zu tun. Diese Vorlage behandelt nur zu etwa 6 Prozent Fissions- und Fusionsforschung. Alles andere sind alle möglichen Forschungsprogramme und Forschungsprojekte, die auch sehr wichtig sind.

Der Minderheitsantrag ist nicht zuletzt auch kontraproduktiv, und zwar in verschiedener Hinsicht: Wenn man auf Forschung verzichtet, dann hat man ein Denkverbot erlassen. Wer aber nicht mehr denkt, kommt nicht mehr weiter; so einfach ist die Welt. Es ist eigentlich erstaunlich, dass eine liberale Partei - eine scheinbar liberale Partei - wie die Grünliberalen zu Forschungsverboten aufruft. Da bin ich erstaunt. Man muss hier ganz klar sagen: Wer nicht bereit ist nachzudenken, wer nicht bereit ist zu forschen, der tritt das ganze Wissen ans Ausland ab. Egal, ob wir in Zukunft Kernkraftwerke betreiben oder nicht: Sie müssen das Expertenwissen aus dem Ausland kommen lassen. Ist das dann die Sicherheit, die Sie sich im Land vorstellen, werte Damen und Herren der Grünliberalen? Das ist ein ideologischer Grabenkampf, den Sie hier eröffnen, der eigentlich gar keinen Effekt und gar keinen Output hat.

Es ist ja ein leidiges Thema: Die Gentechnologie wird mit Moratorien verboten, die Nanotechnologie will man nicht, die Kernenergie will man nicht erforschen - man will gar nichts erforschen. Wenn Sie aber Technologien haben, die vielleicht etwas heikel sind, dann müssen Sie doppelt oder dreifach Zeit investieren, um sie zu verstehen, um sie in den Griff zu kriegen. Das ist das Ziel der Forschung - und nicht, diese Technologien nicht mehr zu erforschen oder sie generell zu verbieten.

Machen Sie keine Vogel-Strauss-Politik! Wer nämlich den Kopf in den Sand steckt, wird irgendeinmal mit den Zähnen knirschen - das ist ein altes Sprichwort. Deshalb müssen wir hier ganz klar sagen, dass der Antrag dieser Minderheit zu einem Denkverbot führt.

Noch an die Adresse von Herrn Blocher, der diese Programme generell infrage stellt: Wenn die Schweiz in Zukunft erfolgreich sein will, müssen wir 10 Prozent besser sein als die Deutschen und zehn Jahre Vorsprung gegenüber China haben. Wenn wir nicht forschen, verlieren wir diese Position innerhalb der nächsten zehn Jahre. Ich möchte dann Ihr Votum dazu hören, wie es mit dem Erfolgsmodell der Schweiz aussieht.

Lehnen Sie den Antrag der Minderheit ab, und unterstützen Sie die Kommissionsmehrheit!