Goll Christine · Nationalrat · 2001-09-26

Wortprotokoll

Beim vorliegenden Steuerpaket, das die Mehrheit der WAK geschnürt hat, handelt es sich um den grössten Steuerbetrug aller Zeiten. Es ist ein Betrug der Egoisten und Optimierer gegenüber der Mehrheit der Bevölkerung. Zu dieser Mehrheit der Bevölkerung gehören die Normalverdiener und Normalverdienerinnen, gehören vor allem die unteren und mittleren Einkommensschichten. Über 2,2 Milliarden Franken an Steuergeldern sollen verteilt werden. Unter dem irreführenden Titel Familienbesteuerung werden Steuergeschenke an gut verdienende Ehepaare verteilt; unter dem irreführenden Titel KMU-Förderung wird nur eine kleine Elite von Unternehmen entlastet; unter dem irreführenden Titel Wohneigentumsförderung werden bereits privilegierte Hauseigentümer und Hauseigentümerinnen entlastet.

Wir haben es hier also mit der grössten Steuersenkungsoffensive zu tun, die die Schweiz je erlebt hat. Was jedoch vonseiten der Kommissionsmehrheit nicht gesagt wurde, ist, wie diese gewaltigen Steuerausfälle kompensiert werden sollen. Der Bundesrat und der Finanzminister selber haben angedroht, dass die Konsequenz nur Sparprogramme sein können. Auch wenn die bürgerliche Mehrheit in der WAK nicht gesagt hat, wie sie die Steuerausfälle kompensieren will, so ist uns das längst klar: Die Steuerausfälle sollen vor allem mit Kürzungen bei den Sozialwerken, bei den Sozialversicherungen kompensiert werden, mit Rentenkürzungen bei der AHV, mit der Beschneidung der Arbeitslosentaggelder. Was sich vor allem zeigt, ist die "Null-Bereitschaft" zur Sanierung der defizitären Invalidenversicherung, welche in den krisengeschüttelten Neunzigerjahren zum Auffangnetz für aus der Arbeitswelt abgeschobene Menschen wurde.

Das Steuerpaket, das die WAK-Mehrheit geschnürt hat, steht in einem krassen Gegensatz zur Tatsache, dass die Wirtschaft in den letzten Jahren nur entlastet wurde, dass zudem künftig die Begüterten weiterhin entlastet werden sollen und dass die privaten Haushalte in den letzten Jahren zunehmend belastet wurden.

Die SP wehrt sich nicht grundsätzlich gegen Steuersenkungen. Wir haben aber immer wieder klar gemacht: Wenn Steuersenkungen, dann für diejenigen, die in den neunziger Jahren die meisten Opfer bringen mussten. Wir haben ein Gegenprojekt vorgestellt: Wir haben aufgezeigt, wie wir mit gleich viel Geld - also den 1,3 Milliarden Franken bei der Familienbesteuerung - vor allem die kleinen und mittleren Einkommen entlasten können. Dies ist mit zwei ganz einfachen Rezepten möglich: einem Systemwechsel zur Individualbesteuerung, welcher vor allem auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Haushalte Rücksicht nimmt, und mit einem zweiten Vorschlag, nämlich mit einer Steuergutschrift für Familien mit Kindern und für Alleinstehende mit kleinen Einkommen.

Der Mehrheit der WAK ging es nur um Fördermassnahmen für die oberste Schicht der Bevölkerung. Das Verhalten innerhalb der Kommission in der Frage der Steuerbefreiung des Existenzminimums zeigt dies exemplarisch auf: Unsere Forderung, Menschen, die im Bereich des Existenzminimums leben, von der Steuerlast zu befreien, wurde abgelehnt. Bezeichnend ist, dass diese Ablehnung ohne Diskussion erfolgte, dass sich die Mehrheit der WAK also nicht einmal bemühen musste, zu argumentieren, weshalb sie diese Steuerbefreiung der Ärmsten nicht will - eine Selbstverständlichkeit, die von Fachkreisen anerkannt ist, eine Selbstverständlichkeit, die von der Armutsforschung belegt ist, eine Selbstverständlichkeit, die die zentralste Forderung [PAGE 1180] des ersten schweizerischen Armutsberichtes darstellt, der Ende der neunziger Jahre erschienen ist. Diese Forderung wurde wie gesagt nicht einmal diskutiert, sondern einfach abgelehnt.

Es ist klar, dass die SP-Fraktion diese grösste Umverteilung von unten nach oben, die mit diesem Steuerpaket entstehen wird, wenn Sie es in dieser Form beschliessen, nicht unterstützen kann. Wir können diese Umverteilung auf Kosten der Normalverdienenden, auf Kosten der untersten Bevölkerungsschichten und auf Kosten der Sozialwerke nur ablehnen.