Wandfluh Hansruedi · Nationalrat · 2013-06-10

Wortprotokoll

Ich gebe zuerst meine Interessenbindung bekannt: Ich bin persönlich von der Deplafonierung des Solidaritätsprozentes nicht betroffen, weder als Privatperson noch als Unternehmer.

Die Kommissionsmehrheit will hier eine Regel umstossen, die vom Volk eben erst angenommen worden ist, und zwar in der Abstimmung vom 26. September 2010. Es war ein Kompromiss, der im Rahmen der 4. Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes beschlossen worden ist. Der Kompromiss war darauf ausgelegt, dass die ausgabenseitigen und die einnahmenseitigen Massnahmen zur Sanierung der Arbeitslosenversicherung im Gleichgewicht stehen. Im Rahmen des Kompromisses wurde ein Solidaritätsprozent auf dem Lohnanteil zwischen 126 000 Franken und 315 000 Franken eingeführt.

Jetzt, nur rund zwei Jahre nach dem Inkrafttreten, soll dieser Kompromiss über Bord geworfen, die Beschränkung nach oben aufgehoben werden. Dies ist abartig, vor allem weil nur an der Beitragsschraube gedreht werden soll. Erneut sollen Beiträge eingefordert werden, ohne dass eine Versicherungsleistung erbracht wird. Das widerspricht dem Versicherungsprinzip. Wie der Name "Arbeitslosenversicherungsgesetz" sagt, ist das Avig eigentlich eine Versicherung. Vor allem aber bezahlen die Leute, die jetzt zusätzlich zur Kasse gebeten werden, bereits heute einen Solidaritätsbeitrag in der Höhe von knapp 2000 Franken in die Arbeitslosenversicherung. Zusätzlich bezahlen sie Solidaritätsbeiträge im Rahmen der Progression bei der Einkommenssteuer oder über die AHV. Die Landwirte unter Ihnen wissen, dass man das Fuder nicht überladen soll.

Wir reden bei der Deplafonierung von einer zusätzlichen Steuer auf hohen Einkommen und von nichts anderem, und wir reden von einer zusätzlichen Belastung des Wirtschaftsstandortes Schweiz. Wir haben es vom Kommissionssprecher gehört: Auch die Arbeitgeber haben 50 Prozent der Zusatzkosten zu übernehmen. Das verteuert die Arbeit und drückt auf die Konkurrenzfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes. Das ist nicht das, was wir im heutigen Umfeld brauchen. Der Franken ist nach wie vor überbewertet; wir tun uns in der Wirtschaft nach wie vor schwer damit.

Ich bin schon etwas darüber erstaunt, dass die Mitteparteien hier der zusätzlichen Belastung des Wirtschaftsstandortes zustimmen wollen und nicht bei der Minderheit sind. Aber vielleicht hat sich ja anlässlich der Fraktionssitzungen die Einsicht durchgesetzt, dass die Einführung einer zusätzlichen Unternehmensbesteuerung in der Grössenordnung von 45 Millionen Franken pro Jahr nicht angezeigt ist.

Ich beantrage Ihnen, nicht auf das Geschäft einzutreten.