Pardini Corrado · Nationalrat · 2013-06-10

Wortprotokoll

Ich möchte auf zwei Voten eingehen.

Zum Ersten: Es ist natürlich so, dass die Kommission nebst den finanzpolitischen und juristischen auch die ökonomischen Aspekte geprüft und diskutiert hat. Wenn Herr Wandfluh sagt, dass es zu einer zusätzlichen Belastung der Wirtschaft und der Wirtschaftsplayer kommt, stimmt das so nicht. Ich möchte nochmals in Erinnerung rufen: Es geht um die Entschuldung der Arbeitslosenversicherung. Mit der Deplafonierung reduzieren wir, bei gleichbleibender Arbeitslosigkeit, die Zeit, die auf rund zwanzig Jahre berechnet worden ist, um 25 Prozent, also auf fünfzehn Jahre. Herr Wandfluh, mit der Deplafonierung verbunden ist auch eine um fünf Jahre kürzere Belastung all derjenigen, die zwischen 126 000 und 315 000 Franken verdienen. Die Mittelschicht, die Sie ja oft vertreten, wird fünf Jahre weniger lang belastet. Das ist die Tatsache; Herr Nationalrat Noser hat in seinem Votum darauf hingewiesen.

Zum Zweiten: Wenn Herr Rime behauptet, die Deplafonierung wäre eine zusätzliche Steuer, dann stimmt auch diese Überlegung nicht, und zwar aus zwei Gründen: Zum einen, Herr Rime, handelt es sich nicht um eine Steuer, es handelt sich einzig und allein um eine Versicherungsprämie, die bezahlt wird. Zum andern möchte ich in Erinnerung rufen: Die Frage des Solidaritätsprozentes wird nicht verschwinden, wenn Sie die Deplafonierung ablehnen. Das Solidaritätsprozent trifft einzig und allein die Leute, die zwischen 126 000 und 315 000 Franken verdienen. Also ist die Frage nicht, ob wir das Solidaritätsprozent einführen oder nicht, sondern ob es gerecht verteilt ist.

Das waren die Argumente, die in der Kommission dazu führten, dass wir mit einem sehr deutlichen Mehr, mit 17 zu 8 Stimmen, Eintreten beschlossen und dieser Vorlage grünes Licht gegeben haben. In diesem Sinne bitte ich Sie als Kommissionssprecher, Eintreten zu beschliessen und der Vorlage, wie sie auch der Bundesrat hier vertreten hat, zuzustimmen.