Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-06-10

Wortprotokoll

Der Bundesrat sieht vor, die Änderung vom 15. Juni 2012 des Raumplanungsgesetzes, [PAGE 861] über die am 3. März 2013 abgestimmt wurde, im Frühling 2014 in Kraft zu setzen. Artikel 18a betreffend Solaranlagen stellt ein Teilelement dieser Revisionsvorlage dar. Gleichzeitig mit der Inkraftsetzung des revidierten Raumplanungsgesetzes ist vorgesehen, entsprechende Ausführungsbestimmungen in der Raumplanungsverordnung zu erlassen. Diese werden voraussichtlich auch präzisierende Bestimmungen zu den Solaranlagen auf Kultur- und Naturdenkmälern enthalten. Das Vernehmlassungsverfahren zur erwähnten Revision der Raumplanungsverordnung wird voraussichtlich im Herbst 2013 durchgeführt werden.

Der Bundesrat ist sich der Problematik der Solaranlagen in Ortsbildschutzgebieten bewusst. Die Vernehmlassungsvorlage wird sich daher auch dieser Thematik annehmen. Über die inhaltliche Ausrichtung dieser Vorschläge können zum heutigen Zeitpunkt indessen noch keine konkreten Aussagen gemacht werden.