Bieri Peter · Ständerat · 2013-06-18

Wortprotokoll

Es gibt einen Spruch, der lautet, ein Politiker sollte ein warmes Herz haben und einen kühlen Kopf bewahren; das seien die Voraussetzungen für einen guten Politiker. Genau diesen Spruch müssen Sie sich hier vor Augen halten, Herr Comte. Behalten Sie ein warmes Herz - ich bemühe mich auch darum -, aber trotzdem müssen wir einen kühlen Kopf bewahren. Gerade mit emotionalen Themen müssen wir besonders sorgfältig umgehen. Wir schreiben Gesetze und führen nicht irgendwelche emotionalen Dinge auf. Wie Herr Abate richtig gesagt hat: Es sind letztlich die Richter, die das Gesetz vollziehen müssen.

Zu Ihnen, Herr Minder, muss ich sagen: Gerade Ihre Initiative ist ein gutes Beispiel. Ich bin nicht sicher, wie es herausgekommen wäre, wenn wir in einem direkten Gegenvorschlag die Boni-Steuer belassen hätten. Ihr Beispiel ist für mich nicht unbedingt das aussagekräftigste.

Bezüglich des Zeitpunktes gilt es Folgendes zu bemerken: Das Thema ist jetzt zum ersten Mal bei uns. Wir haben genügend Zeit, die Sache wirklich sorgfältig zu prüfen.

In seiner Botschaft setzt der Bundesrat folgende Titel: 4.2.1 "Unbestimmte Begriffe", 4.2.2 "Unvollständiger Vorschlag", 4.2.3 "Schwierige Herstellung praktischer Konkordanz", 4.2.4 "Konflikt mit nichtzwingendem Völkerrecht", 4.2.5 "Unerwartete Auswirkungen". All das sind Mängel, die der Bundesrat in einer sauberen Analyse mit seinen Spezialisten festgestellt hat. Da dürfen wir nicht schon im ersten Umgang kapitulieren und sagen, wir nähmen das alles in Kauf.

Nehmen wir uns die Zeit, machen wir die Arbeit, prüfen wir, ob es eine Möglichkeit gibt! Wenn es keine Möglichkeit gibt, können wir immer noch auf den ersten Punkt zurückkommen. Haben Sie ein warmes Herz, und bewahren Sie einen kühlen Kopf! Auf diese Weise kommen Sie zur Erkenntnis, dass der Antrag der Kommissionsminderheit auf Prüfung eines direkten Gegenvorschlages der richtige Weg ist. [PAGE 578]