Loepfe Arthur · Nationalrat · 2001-09-26

Wortprotokoll

Der Antrag der Minderheit Fässler bedeutet einen Systemwechsel. Es ist ein Verstoss gegen die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und ist diesem Grundsatz fremd. Es hat - direkt oder indirekt - auch Auswirkungen auf die Kantone: Wir zwingen die Kantone, hier doch irgendwie nachzuziehen, und das ist nicht richtig. Die Art des Abzuges direkt vom Steuerbetrag verschärft auch die Progression und verändert die Aussagekraft der Tarife. Ein Vergleich mit den USA hinkt natürlich, wie alle Vergleiche mit ausländischen Steuersystemen, denn man muss ja das ganze System ansehen und darf nicht nur bei einzelnen Punkten Vergleiche machen.

Zur Frage der Negativsteuern: Ich befürchte einfach, der nächste Schritt sei nachher die Einführung einer Negativsteuer, und ich glaube, das wollen wir nicht; das ist der falsche Weg. Wenn man den Leuten helfen will, soll man direkt Beiträge leisten, aber nicht indirekt und kompliziert über das Steuersystem.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der Minderheit Fässler abzulehnen.

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