Bührer Gerold · Nationalrat · 2001-09-26

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen, sowohl den Antrag der Minderheit Fässler als auch den Eventualantrag der Minderheit Fehr Jacqueline abzulehnen und mit der Kommissionsmehrheit zu stimmen.

Es geht hier effektiv um eine zentrale Weichenstellung im Bereich der steuerlichen Abzüge. Nach unserem Dafürhalten ist der Systemwechsel steuersystematisch falsch und auch sozialpolitisch fragwürdig. Wir sind ja mit dem Ziel einverstanden, dass wir die Familien, vor allem die Familien mit Kindern, signifikant entlasten wollen - wir haben ja den Tatbeweis geliefert. Sie alle kennen die Zahlen. Wir sind auch damit einverstanden und akzeptieren, dass die Bundessteuer eine massive, progressive Besteuerung beinhaltet. Sie kennen auch hier die Zahlen. Wir stehen dazu, dass die wirtschaftlich leistungsfähigen Steuersubjekte einer angemessenen Progression unterworfen sein sollen.

Was sieht nun aber der Antrag der Minderheit Fässler vor? Er verlangt einen Abzug vom Steuerbetrag - für Aufwendungen für Kinder -, statt dass diese Aufwendungen vom Einkommen abgezogen werden und dann das steuerbaren Reineinkommen ergeben, das der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspricht. Mit diesem Antrag, Frau Fässler, führen Sie ein System ein, das erhebliche Sprünge in der tariflichen Belastung ergeben wird und das ungerecht ist: Auf der einen Seite haben wir Abzüge vom Einkommen, und auf der anderen Seite Abzüge vom Steuerbetrag.

Ein solches unterschiedliches Abzugssystem ist mit dem Kriterium der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuersubjekte nicht mehr vereinbar. Wenn Sie schon einen grossen Effekt erzielen möchten, dann müssten Sie die negative Besteuerung einführen, denn nur mit einer solchen hätten Sie einen Effekt, wie Sie ihn dargestellt haben. Das lehnen wir aber ebenfalls ab. Sozialpolitik kann und muss in einem gewissen Umfang mit der Steuerpolitik gemacht werden, aber die gezielte Förderung der Schwachen in der Gesellschaft ist nicht mit einer negativen Besteuerung möglich.

Schliesslich zu den Kantonen: Als Föderalisten akzeptieren wir, dass die Kantone frei sein sollen, so etwas zu machen. Aber ich bin überzeugt davon, dass es nur wenige Kantone gibt, in denen eine solche - sprich falsche - Lösung letztlich mehrheitsfähig sein wird.

Ein letzter Punkt: Wenn Sie das Abzugssystem radikal in dieser Weise verändern - und Sie wollen das gesamte Steuersubstrat ja nicht schwächen -, dann müssen Sie, mathematisch gesehen, beim oberen, mittleren Bereich letztlich die Progression wieder verschärfen. Damit gefährden Sie die Standortattraktivität. Sie machen letztlich eine Steuerpolitik, die selbst die sozialdemokratischen Regierungen in verschiedenen europäischen Ländern nicht mehr machen.