Bischof Pirmin · Ständerat · 2013-06-18

Wortprotokoll

Ich kann mich sehr kurz fassen: Ihre Kommission beantragt Ihnen einstimmig die Annahme dieser Motion. Diese Motion ist praktisch identisch mit einer Motion (12.3769) des Sprechenden, die der Ständerat am 27. November 2012 ohne Gegenstimme angenommen hat.

Es geht um die Problematik, dass Einzelunternehmungen, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sowie Kommanditaktiengesellschaften anders als juristische Personen wie Aktiengesellschaften oder GmbH grosse Restriktionen haben, wenn es darum geht, den Firmennamen beizubehalten, etwa wenn ein Familienmitglied oder eine Drittperson die Firma übernimmt, der Firmenname - die Firma im juristischen Sinne - im Markt aber bekannt ist. Dann können diese Familiennamen nach dem geltenden Obligationenrecht nicht immer beibehalten werden, und auch sogenannte Fantasiebezeichnungen können nur eingeschränkt verwendet werden.

In den nächsten Jahren stehen 77 000 schweizerische Unternehmungen vor der Nachfolgefrage, und die Motion möchte hier im Bereich der Einzel- und Kollektivgesellschaften Erleichterung schaffen.

Ich bitte Sie um Annahme der Motion.