Spuhler Peter · Nationalrat · 2001-09-26

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit Fässler abzulehnen. Ich möchte nochmals kurz auf die Begründung eingehen.

Von linker Seite wird immer wieder argumentiert, dass die Entlastung der höheren Einkommen beim Steuerbetrag viel grösser sei. Dem ist nichts entgegenzusetzen. Die Grundlage für die Entlastung bildet aber zuerst einmal die Progression. Zuerst werden die höheren Einkommen auch viel stärker belastet. Wenn wir jetzt hier eine gewisse Gleichbehandlung haben wollen, dann ist es logisch, dass diese Einkommen mit der Progression auch entlastet werden.

Ich bin einverstanden, dass ein Kind - unabhängig vom Einkommen der Eltern - sicher ungefähr gleich viel kostet. Ich [PAGE 1191] bitte Sie daher, diese Argumentation auch zukünftig bei der Diskussion der Krankenkassenprämien zu übernehmen. Da geht es genau in die andere Richtung, und von Ihrer Seite her wird auch anders argumentiert. Ein Kranker kostet aber immer gleich viel. Jetzt zahlen wir Kopfprämien, und bei den Krankenkassenprämien will man auf die einkommensabhängigen Prämien switchen.

Nochmals: Wir haben in der Schweiz die Situation, dass nicht einmal 10 Prozent der Steuerzahler über 90 Prozent der direkten Bundessteuer bezahlen. Wenn wir bei null sind, dann sind wir bei null, und wir können nicht weiter entlasten. Ich bin auch der Meinung, dass die Familien mit niederen Einkommen weiter entlastet werden sollen. Aber das muss auf Stufe Kanton und Gemeinde geschehen. Da kann man durchaus weitere Entlastungsschritte einleiten.

Ich bitte Sie nochmals, dem Antrag der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit Fässler abzulehnen.