Heer Alfred · Nationalrat · 2011-05-31

Wortprotokoll

Bei diesem Vorstoss geht es darum, dass deutsche Politiker respektive Amtsträger nicht mehr unter das schweizerische Bankgeheimnis fallen sollen. [PAGE 829] Weshalb? Deutschland, vor allem die deutsche Politik, hat sich ja hervorgetan, indem es gestohlene CD kauft, also Hehlerhandlungen, strafbare Handlungen begeht. Es ist auch bekannt, dass der deutsche Geheimdienst deutsche Bürger in der Schweiz ausspioniert, indem Autonummern notiert werden und indem geschaut wird, wer in eine schweizerische Bank geht. Besonders die Doppelmoral des deutschen Ministers Schäuble, welcher ja in der Parteispendenaffäre der CDU eine grosse Rolle gespielt hat, ist widerlich. Ich bin der Meinung, dass die deutsche Politik keinen Schutz mehr geniessen soll; sie spioniert ihre eigenen Bürger aus.

Es ist auch mir klar, dass es - wie es die Mehrheit der Kommission sagt, die ja dieser parlamentarischen Initiative keine Folge gegeben hat - eine gewisse Schwächung des Bankgeheimnisses wäre, wenn wir den Schutz für deutsche Politiker aufheben würden; das kann durchaus sein. Aber, meine Damen und Herren, Sie haben in diesem Saal beschlossen, die Daten von 4400 amerikanischen Bankkunden auszuliefern; Sie haben das Gesetz rückwirkend geändert; Sie haben das Bankgeheimnis ausgehebelt. Es ist nicht einzusehen, wieso das Bankgeheimnis für 4400 amerikanische Kunden nicht mehr gelten soll, für die deutsche Politikerkaste aber schon.

Wir müssen auch auf Deutschland Druck machen; Deutschland macht massiv Druck auf unser Land, und es ist nicht einzusehen, wieso wir hier immer klein beigeben sollen. Es ist klar, das wäre die einzige Sanktion, die Druck ausüben würde und die auch das deutsche Establishment zum Zittern bringen könnte. Es wäre eine wirksame Waffe, davon bin ich überzeugt. Deshalb sollten wir sie ergreifen, auch wenn sie nicht sehr populär ist und vielleicht zu einer teilweisen Aufhebung des schweizerischen Bankgeheimnisses führt.

Aufgrund der Reaktionen, der etwa tausend E-Mails und Briefe, welche ich aus Deutschland erhalten habe, muss ich feststellen, dass über 90 Prozent der Schreibenden meiner Meinung und mit diesem Vorgehen einverstanden sind. Ich denke, Sie würden ein starkes Zeichen gegenüber der Bundesrepublik aussenden, wenn die deutschen Politiker, welche letztendlich dafür verantwortlich sind, dass unser Bankgeheimnis kaputtgemacht wird, nicht mehr vom Schutz des Bankgeheimnisses profitieren könnten.

Ich bitte Sie, die parlamentarische Initiative zu unterstützen.