preparatory:AB 145826

Wortprotokoll

Bei diesem Paket von nicht weniger als neun verschiedenen Bundesbeschlüssen und Bundesgesetzen geht es um den Werkplatz Schweiz, es geht um die Arbeitsplätze, um die Wertschöpfung in der Schweiz, namentlich bei der Exportindustrie, im Tourismus. Es geht aber auch um die Arbeitsplätze jener Firmen, die durch Promotionsmassnahmen in die Schweiz gezogen werden. Ich glaube, über die Bedeutung des Exports für unsere Gesamtwirtschaft muss man nicht mehr viele Worte verlieren; es ist der zentrale Sektor. Aber vielleicht etwas weniger bekannt ist die Bedeutung der Exportförderung, also dessen, was wir heute hier besprechen. Natürlich ist das letztendlich ein subsidiärer Faktor, aber wenn eine Studie der Weltbank zeigt, dass aus jedem Förderdollar 40 Exportdollar werden, dann sieht man doch den Nutzen, den die staatliche Politik hier erzeugen kann.

Man kann die Frage aufwerfen, ob es richtig sei, jetzt die Exporte zu fördern, wo die Konjunktur doch läuft wie geschmiert, wo wir Wachstumsraten aufweisen wie kaum ein anderes Land. Wir beantworten diese Frage mit einem überzeugten Ja! Es macht auch jetzt Sinn zu fördern, denn einerseits ist die Situation auf den wichtigsten Absatzmärkten sehr labil - man weiss nicht, wie das weitergeht -, andererseits haben wir einen Franken, der so stark ist wie noch nie, was unsere Exporte erschwert. Nicht zuletzt ist ein Förderinstrumentarium wie das hier nicht auf kurze Dauer angelegt, sondern auf mittlere und längere Sicht.

Wir werden also zustimmen, insgesamt und auch den einzelnen Teilen, weil für uns der entscheidende Massstab die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in der Schweiz sind. Wir schauen auf die Beschäftigungswirkung - die zählt. Dieses Paket von Massnahmen ist positiv für die Arbeitsplätze in der Schweiz, darum werden wir zustimmen.

Wir waren in der Kommission nicht einverstanden mit gewissen Sparanträgen des Bundesrates, die in der Vorlage schon enthalten waren, beispielsweise bei der Exportförderung oder auch bei Schweiz Tourismus. Der Bundesrat hat diese Sparschnitte unter dem Vorzeichen von Ausgabenkürzungen im Rahmen des Konsolidierungsprogramms gemacht, als man noch nicht wusste, dass der Bundeshaushalt sich viel besser entwickeln würde. Nun wissen wir, dass er sich sehr viel besser entwickelt hat, darum ist es nicht mehr notwendig, ausgerechnet heute zu sparen. Wir müssen beim Status quo bleiben, das ist eigentlich die Linie der Mehrheit: Wir möchten die Ausgaben grosso modo auf dem Level belassen, den sie bisher gehabt haben.

Ich werde dann noch speziell etwas zu Schweiz Tourismus sagen; hier erst einmal ein paar Worte zur Ansiedlungspolitik: Das Geschäft, das mit "Standortförderung" betitelt ist, liegt mir am Herzen. Wir haben hier eine unbefriedigende Situation: Die Tätigkeit der kantonalen Wirtschaftsförderungen und die Tätigkeit der Osec, der nationalen Wirtschaftsförderung im Ausland, sind nicht koordiniert, sie sind von Konkurrenz statt von Kooperation geprägt; anstelle eines koordinierten Vorgehens beobachten wir ein "Alle gegen alle". Das ist nicht gut. Wir haben in der Kommission versucht, dafür zu sorgen, dass die Auftritte der Schweiz auf den wichtigsten Märkten etwas besser aufeinander abgestimmt werden, dass die Kantone und der Bund sich in die Hände arbeiten, statt gegeneinander zu arbeiten. Unser Antrag ist abgelehnt worden, aber niemand in der Kommission war der Meinung, so, wie es heute sei, sei es richtig. Deshalb fordere ich hier die Beteiligten noch einmal auf, mit dem Unsinn, sich im Ausland zu bekämpfen, wenn es um die Ansiedlung von Betrieben geht, aufzuhören, sich zusammenzusetzen und eine Methode zu entwickeln, die die Wirksamkeit unseres Auftritts auf den ausländischen Märkten verbessert, statt sie zu schwächen.

Ich bitte Sie, grosso modo der Mehrheit zu folgen. Wo wir Minderheitsanträge eingebracht haben, werden wir natürlich diese unterstützen.