Schelbert Louis · Nationalrat · 2011-05-31

Wortprotokoll

Die Grünen treten auf die Vorlage ein, aber, Sie haben es gehört, die Begeisterung hält sich in Grenzen. Wir kommen nicht um einige kritische Einstreusel herum.

Die vorberatende Kommission hat viele direkt betroffene und profitierende Institutionen angehört. Wir Grünen anerkennen, nicht zuletzt gestützt darauf, Bedarf und Nutzen der Standortförderung. Wir vermissen aber konkrete Aussagen zur nachhaltigen Förderung. Vielerorts sind die negativen Auswirkungen des Wirtschaftswachstums zu beobachten: Ressourcenverschleiss statt Wirtschaftskreisläufe, Verschwendung statt Energiesparen und Energieeffizienz, Mangel an günstigem Wohnraum, Landverzehr, Überlastung auf Strassen und Schienen. Das muss nicht sein, es lässt sich mit einer klugen, mit einer grünen Politik ändern.

Im Unterschied zu denjenigen, die die Standortförderung aufheben wollen oder die den freien Personenverkehr infrage stellen, halten wir Grünen dafür, die Wirtschaft am Standort Schweiz in Richtung Nachhaltigkeit zu steuern. In der vorberatenden Kommission haben wir eine Mehrheit für dieses Anliegen gewinnen können: Die WAK beantragt wie wir Grünen die Annahme des Postulates 11.3466, "Nachhaltige Entwicklung und Standortförderung". Das ist im Hinblick auf die bevorstehende energiepolitische Wende von höchster Aktualität und dringlich. Die Unternehmen sollen ihre ökologische und soziale Verantwortung nicht minder ernst nehmen als ihre ökonomische. Im Rahmen seiner Möglichkeiten, also etwa bei der Zuteilung von Mitteln für die Standortförderung, muss der Staat diese Absichten auch mit einer entsprechenden Steuerung unterstützen. Das geschieht aktuell noch zu wenig und zu wenig konsequent, leider auch bei der vorliegenden Botschaft.

Von daher könnte es Sinn machen, die Mittel nicht für vier, sondern für zwei Jahre zu sprechen. Das würde es wie in anderen Bereichen des staatlichen Subventionswesens ermöglichen, einen Schrittwechsel vorzunehmen, der die Ausgaben auf das Legislaturprogramm abstimmt. Beim öffentlichen Verkehr, bei der Landwirtschaft oder bei der Entwicklungshilfe geschieht dies, warum also nicht auch bei der Standortförderung? Immerhin hat sich eine Mehrheit Ihrer Finanzkommission in ihrem Mitbericht dafür ausgesprochen. Vielleicht nimmt der Ständerat bei der Beratung der Vorlage das Anliegen auf. Es bräuchte dafür allerdings eine Gesetzesänderung, aber das muss kein grosses Hindernis sein.

Noch zu zwei inhaltlichen Aspekten: Die Kommission diskutierte mit dieser Vorlage auch einen ausführlichen Bericht zur Tourismusstrategie. Mit einiger Verwunderung, ja Ernüchterung mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass darin der Bereich Bildung und Weiterbildung gar nicht vorkommt. Wir Grünen halten den Einbezug dieses Bereichs für unabdingbar. Wir glauben, dass ohne einen Fokus auf Bildung und Weiterbildung entscheidende Qualitätsverbesserungen nicht möglich sind. Auch halten wir dafür, das Ziel der Nachhaltigkeit konsequenter zu verfolgen. Gerade im Tourismus ist das unabdingbar. Wir bitten, dem Antrag der Minderheit Thorens Goumaz zuzustimmen. Damit würden Finanzhilfen an das Kriterium der nachhaltigen Entwicklung gebunden.

Zum Zweiten bitten wir den Bundesrat, ein spezielles Augenmerk auf die Zusammenarbeit zwischen Osec und kantonalen Wirtschaftsförderungen zu richten. Die Situation ist heute besser als früher, aber es gibt immer noch Doppelspurigkeiten und Konkurrenzen. Gerne würden wir vom Bundesrat erfahren, wie er die Entwicklung in der nächsten Zeit mitsteuern will; dies durchaus im Bewusstsein, dass die Bundesverwaltung dafür nicht alleine zuständig ist.

Was die Höhe der Kredite angeht, ist die Mehrheit der Grünen für die Anträge des Bundesrates. Wir lehnen also weiter gehende Vorlagen wie auch Kürzungsanträge ab.