Hassler Hansjörg · Nationalrat · 2011-05-31

Wortprotokoll

Als Wirtschaftsstandort Schweiz stehen wir in einem rauen internationalen Wettbewerb. Alle Regionen der Welt versuchen, im harten Wettbewerb die Nase vorn zu haben. Wir können aber mit Zufriedenheit feststellen, dass wir heute ein attraktiver Wirtschaftsstandort und Werkplatz sind. Trotz der Turbulenzen im Finanz- und Wirtschaftssektor hat sich unser Land sehr gut behauptet. Das ist bestimmt auf unsere wirtschaftliche, aber auch gesellschaftliche und politische Stabilität zurückzuführen, und natürlich sind auch Werte wie eine gute Ausbildung, wie Innovation und Fleiss in diesem Zusammenhang äusserst wichtig. Wir haben Wirtschaftswachstum, tiefe Arbeitslosenzahlen und wachsende Exportmärkte.

Der Schweiz wurde vom World Economic Forum zum zweiten Mal in Folge bescheinigt, die wettbewerbsfähigste Volkswirtschaft der Welt zu sein. Dieser Erfolg gründet zum einen auf ausserordentlich starken Leitbranchen, zum andern besitzt der Unternehmensstandort Schweiz ausserordentlich gute Rahmenbedingungen, qualifizierte Arbeitskräfte, hochwertige Forschung und Entwicklung, einen flexiblen Arbeitsmarkt, ein attraktives Steuerklima, eine ausgezeichnete Infrastruktur und viele andere Standorttrümpfe mehr. Der Schweiz geht es heute wirtschaftlich gut. Also können wir uns getrost zurücklehnen? Nein, das wäre wohl der grösste Fehler, den wir begehen könnten! Das geringste Nachlassen könnte ins Auge gehen, denn auch unsere Konkurrenz schläft nicht. Ganz besonders in Ländern wie China, Indien und Brasilien geht die Post ab. Sie sind in allen Belangen stark am Aufholen und werden bald zu unseren grössten Konkurrenten zählen. Darum gilt es nach wie vor, in Bezug auf Qualität und Innovation den anderen immer eine Nasenlänge voraus zu sein. Dazu kann eine gute Standortförderung wesentlich beitragen.

Standortförderung ist auch eine Aufgabe des Staates, in Ergänzung zur Aufgabe der Wirtschaft selber. Die Standortförderung soll die Standortattraktivität erhöhen beziehungsweise die Wettbewerbsfähigkeit unserer von KMU geprägten Volkswirtschaft steigern. Die überbetrieblich ausgerichtete Standortförderung unterstützt die Zusammenarbeit und Koordination zwischen standortrelevanten Akteuren. Ein gutes Beispiel dafür ist die neue Regionalpolitik oder die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus (Innotour).

Für die alpinen Regionen ist der Tourismus ein Leitsektor von grosser Bedeutung. Die Perspektiven für den Schweizer Tourismus sind insgesamt gut. Weltweit ist der Tourismus einer der am stärksten wachsenden Wirtschaftssektoren. Gemäss Prognosen der Weltorganisation für Tourismus wird der grenzüberschreitende Tourismus in den nächsten zehn Jahren weltweit um durchschnittlich rund 4 Prozent pro Jahr zunehmen. An diesem Wachstum muss die Schweiz unbedingt auch partizipieren können. [PAGE 809]

Die Schweiz verfügt als Tourismusland über ausgeprägte Stärken: eine attraktive Landschaft, die zentrale Lage in Europa, gut ausgebaute Verkehrsinfrastrukturen, vielfältige und attraktive touristische Angebote; auch Faktoren wie Sicherheit, Zuverlässigkeit und das positive Landesimage sind als Stärken zu nennen. Es gibt aber auch Schwachpunkte: Die Destinationsstrukturen sind zersplittert und die Branchen kleinbetrieblich strukturiert. Eine weitere grosse Herausforderung für den Schweizer Tourismus stellt gegenwärtig die ungünstige Wechselkurssituation dar, führt doch die Frankenstärke zu deutlichen Nachfrageeinbussen.

Damit unser Tourismuspotenzial noch besser ausgeschöpft werden kann, muss Schweiz Tourismus gestärkt und mit genügend Mitteln ausgestattet werden. Aus ländlicher Sicht ist auch der neuen Regionalpolitik ein besonderes Augenmerk zu schenken. Die Regionalpolitik ist zusammen mit der Agrarpolitik, der Tourismuspolitik und anderen Sektorpolitiken wichtig für die Weiterentwicklung der ländlichen Räume und für die Erhaltung der dezentralen Besiedelung. Selbstverständlich unterstützen wir die entsprechenden Finanzierungsinstrumente.

Die Regionalpolitik ist ein sehr wichtiges Instrument für die Weiterentwicklung der peripheren Regionen und für die Berggebiete. Ich habe aber grösste Bedenken bezüglich einer allfälligen Ausdehnung der Regionalpolitik auf die Agglomerationen. Die Regionalpolitik war ausschliesslich für die ländlichen Räume angedacht. Wir verstehen unter Regionen die ländlichen Regionen und nicht die Agglomerationen. Wenn eine OECD-Studie vorschlägt, die Regionalpolitik sei auf das ganze Land auszudehnen, die grossen Städte seien also mit einzubeziehen, befürchte ich als Bewohner eines peripheren Gebiets, dass unsere Anliegen in der Regionalpolitik untergehen und die Städte Vorrang gegenüber den dünnbesiedelten Gebieten erhalten. Die heutige Regionalpolitik deckt ja bereits ungefähr 80 Prozent der Fläche des Landes ab. Wir sollten auch längerfristig bei dieser Lösung bleiben. Für die Städte und Agglomerationen haben wir parallel zur Regionalpolitik die Agglomerationspolitik. Wir sollten diese Instrumente miteinander weiterentwickeln, der Regionalpolitik im ländlichen Raum aber das nötige Gewicht geben und die Regionalpolitik auch auf den ländlichen Raum beschränken.

In der Botschaft wird erwähnt, dass zwei befristete Bundesstellen für die weitere Aufbauarbeit der neuen Regionalpolitik vorläufig weitergeführt werden sollen. In diesem Zusammenhang wird in der Botschaft auch erwähnt, dass geprüft werden solle, ob der Perimeter auf die Agglomerationen ausgedehnt werden sollte. In diesem Zusammenhang hätte ich gerne eine Erklärung des Bundesrates: Werden diese zwei Stellen weiterhin gebraucht, um die geltende Regionalpolitik weiterzuentwickeln, oder werden sie gebraucht, um den Einbezug der Städte in die neue Regionalpolitik in die Wege zu leiten? Ich wäre froh, wenn Herr Bundesrat Schneider-Ammann auf diese Frage eine Antwort geben könnte und Stellung dazu beziehen würde.

Insgesamt ist die Botschaft zur Standortförderung sehr umfassend, informativ, und sie ermöglicht einen guten Überblick über alle Massnahmen des Bundes in diesem Sektor. Die Standortförderung ist ein wichtiges Instrument für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Die BDP-Fraktion unterstützt daher die vorgeschlagenen Massnahmen und die finanziellen Mittel für die Standortförderung ausdrücklich.