Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2011-05-31

Wortprotokoll

Sie sehen auf der Fahne, dass der Bundesrat einen Zahlungsrahmen vorsah, der um 20 Millionen Franken unter dem Status quo liegt. Das heisst, der Bundesrat wollte das andere Geschäft, Innotour, finanzieren, indem er 20 Millionen bei Schweiz Tourismus weggenommen hätte. Wir haben in der Kommission dafür gesorgt, dass es nicht so weit kommt; das ist die Linie der Mehrheit. Das heisst, wenn Sie der Mehrheit zustimmen, dann stimmen Sie dem Status quo zu, dann sparen wir nicht auf dem Buckel von Schweiz Tourismus, dann geben wir aber auch nicht mehr als bisher aus.

Ich möchte Sie gleichzeitig bitten, den Antrag der Minderheit Darbellay, der ja noch einmal 15 Millionen Franken höher geht, abzulehnen. Dies aus folgenden Gründen: Wir sind der Meinung, dass die Tourismusbranche in der Schweiz noch gewisse strategische Mängel, gravierende strategische Mängel aufweist und dass es, bevor diese strategischen Verbesserungen geschehen sind, nicht angeht, Schweiz Tourismus mit mehr Geld als bisher zu versehen.

Ich möchte Ihnen ein paar konkrete Beispiele nennen, damit Sie mit der Floskel "strategische Mängel" etwas anfangen können. Ich stütze mich bei dem, was ich jetzt sage, auf die umfangreiche Studie der Universität St. Gallen, die diesen Berichten und diesen Bundesbeschlüssen ja zugrunde liegt. Es ist da zum Beispiel festgestellt worden, dass die schweizerische Hotellerie unwirtschaftlich ist, weil sie viel zu kleinbetrieblich strukturiert ist. Es ist zum Beispiel festgestellt worden, dass es im schweizerischen Tourismus weitgehend an Nachhaltigkeit fehlt. Es ist festgestellt worden, dass es kaum eine vernünftige Zusammenarbeit zwischen der Tourismuspolitik, der Agrarpolitik und der Regionalpolitik gibt. Es ist das festgestellt worden, was Kollege Schelbert heute Morgen schon mehrfach ins Feld geführt hat: Es gibt kein wirkliches Aus- und Weiterbildungskonzept im Schweizer Tourismus, das auch dafür sorgen würde, dass mehr einheimische Leute in Kontakt zu den Touristinnen und Touristen kommen.

Für uns ein zusätzlicher Aspekt: Wir haben bei der Mehrwertsteuer immer noch den Sondersatz für die Beherbergungsbranche. Die Studie der Universität St. Gallen stellt diesbezüglich gnadenlos fest: Dieser Sondersatz ist bezüglich Tourismusförderung absolut wirkungslos. Diese Meinung vertreten wir auch schon lange, denn das ist ein Beispiel für die berühmte Rasenmähermethode, bei der man ziellos Mittel zur Verfügung stellt, statt dass man mit der Hälfte der Mittel das Doppelte an positiver Wirkung erzielt.

Das sind namhafte Mängel, auf die ich hier hinweise und über die man nicht einfach hinwegsehen kann. Die sozialdemokratische Fraktion ist schon länger der Auffassung, dass man diese strategischen Mängel nur dann beseitigen kann, wenn man in der Schweiz ein eigentliches Tourismusgesetz erlässt. Im Rahmen dieses Tourismusgesetzes müsste dann auch der Sondersatz bei der Mehrwertsteuer in die Diskussion gebracht werden, damit von der finanziellen Seite her dem Grundsatz nachgelebt werden könnte: Weniger Mittel führen zu mehr Wirkung.

Das sind die Gründe, weshalb wir den Antrag der Minderheit Darbellay ablehnen. Es sind aber auch die Gründe, weshalb wir hinter der Mehrheit stehen und nicht hinter dem Sparkurs des Bundesrates.