Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2011-05-31

Wortprotokoll

In Zeiten des Wohlergehens, in denen wir eine eher bescheidene Bedrohung militärischer Art vermuten, ist der Ruf nach einer Strukturänderung der Armee und der Sicherheitspolitik naheliegend. Wenn die Befürworter dieser parlamentarischen Initiative eine geänderte sicherheitspolitische Herausforderung geltend machen, um die allgemeine Wehrpflicht zu sistieren, dann liegen sie in der Beurteilung der sich ändernden Sicherheitspolitik nicht falsch - man erinnere sich an die Veränderungen im arabischen Raum in den letzten Monaten -, dafür liegen sie bei den zu ergreifenden Massnahmen umso mehr falsch. [PAGE 824]

Die Wehrpflicht schafft die Ausgangslage, eine breitabgestützte Sicherheitspolitik zu betreiben, die nicht nur die militärische Aufgabe der Armee wahrnimmt, sondern darüber hinaus den Schutz der Bevölkerung vor besonderen Ereignissen sicherstellt. Wenn es Leute gibt, die sich von dieser Pflicht abmelden, dann haben sie immerhin angemessenen finanziellen Ersatz zu leisten. Die Bedeutung der allgemeinen Wehrpflicht für die Schweiz - der Stimmbürger bestimmt dabei selbst die Aufgaben, die er als Pflichtiger zu erfüllen hat - ist nicht hoch genug einzuschätzen. Sie schafft auch die Grundlage dafür, dass man sich flexibel den sich ändernden Verhältnissen anpassen kann. Wenn der volkswirtschaftliche Nutzen in Zweifel gezogen wird, wie das von Frau Allemann getan worden ist, mag das rein rechnerisch zutreffen. Die Armee hat allerdings entscheidend dazu beigetragen, dass unser Land über Jahrzehnte hinweg von Stabilität und Sicherheit geprägt gewesen ist und damit einen nicht zu unterschätzenden Standortvorteil vorweisen kann, dessen Nutzen aus meiner Sicht nicht beziffert werden kann.

Die Schweizer Armee ist in der Bevölkerung gut verankert. Grundlegende Änderungen, wie sie die parlamentarische Initiative fordert, die eine Freiwilligen- oder Berufsarmee zur Folge hätten, dürften kaum erstrebenswert sein. Ich gehe davon aus, dass auch die Bevölkerung diese Entwicklung ablehnt.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 16 zu 8 Stimmen, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.