Genner Ruth · Nationalrat · 2001-09-26

Wortprotokoll

Ich habe Sie gestern aufgefordert, kein Geld zum Fenster hinauszuwerfen. Das ist jetzt genau ein Artikel, bei welchem 330 Millionen Franken ziellos - für keinen bestimmten Zweck ausser der Entlastung bei den Gewinnsteuern der Unternehmungen - aufgewendet werden sollen. Wir sind in einer Zeit knapper Mittel. Wir können es uns schlicht und einfach nicht leisten, den maximalen Gewinnsteuersatz hier um mehr als 6 Prozent zu senken.

Es wird wieder einmal der Standortwettbewerb ins Feld geführt, und der Vergleich wird mit internationalen Zahlen untermauert. Es ist in der Tat so, dass im Ausland bei den Steuersätzen Bewegungen stattgefunden haben. Aber wenn Sie die absoluten Zahlen anschauen, ist es so, dass wir in der Schweiz immer noch die tiefsten Steuersätze für die Unternehmungen haben. Ich meine, es gilt noch viele andere Faktoren zu berücksichtigen, gerade für Unternehmungen: Bildung, Forschung, Infrastruktur. Das sind genau die Werte, die kosten, die wesentliche staatliche Mittel binden und die wir uns hier versagen, wenn wir die Mittel beschneiden. Wenn wir hier Steuervorteile schaffen, haben wir also am Schluss Nachteile für den Standort. Gerade was die Universitäten betrifft, sieht man jetzt schon, dass sich das abzeichnet.

Mit diesem Antrag haben Sie aber immerhin einen anderen Antrag provoziert - einen Antrag, der gezielt, mit einer sinnvollen Zweckbindung, eine mögliche Entlastung bei den Unternehmensbesteuerungen vorsieht. Ich könnte mir nicht nur die Lehrlingsausbildung vorstellen. Es wäre aus meiner Sicht auch möglich, Unternehmen zu entlasten, die nachhaltige Technologien verwenden, die Forschung betreiben. Aber Sie wollen jetzt diese Steuererleichterungen ohne irgendeinen Zweck, ohne eine gezielte Massnahme gewähren.

Der Antrag der Minderheit I (Fässler) möchte immerhin dafür sorgen, dass auch die kleinen Unternehmungen einen Bonus bekommen. Es sind ja genau die KMU, die viele Lehrlinge ausbilden, und das wollen wir unterstützen, aber sicher nicht einfach einen "Giesskannenantrag", der vorsieht, dass alle Unternehmen gleich entlastet werden, ohne dass sie irgendeinen Beitrag leisten.

Ich bitte Sie, dieser generellen Steuersenkung für Unternehmungen nicht zuzustimmen.