Fetz Anita · Nationalrat · 2001-09-26

Wortprotokoll

Ich wende mich entschieden gegen diese Form der "Giesskanne". Das machen Sie nämlich hier: Steuererleichterungen für Kapitalgesellschaften nach dem Giesskannenprinzip. Und zwar wende ich mich ganz entschieden dagegen, nicht zuletzt aus meiner eigenen Betroffenheit. Ich bin nämlich eine dieser Kleinen, die Sie hier vermeintlich fördern wollen. Ich habe eine Firma mit zehn Angestellten. Aber ich merke in dieser Debatte: Viele der so genannten Wirtschaftsvertreter haben keine Ahnung, wie die KMU-Szene aussieht. Was sind die meisten KMU in der Schweiz? Die sind klein, sie haben weniger als fünfzig Angestellte, und es sind Personengesellschaften. Die werden von dieser Steuererleichterung keinen müden, roten Rappen haben. Sie fördern ganz einseitig nur die Grossen unter den [PAGE 1196] KMU. Noch einseitiger wird das zugunsten der Grossunternehmen gehen, die von dieser Steuererleichterung natürlich am meisten profitieren.

Ich bitte Sie dringend - vor allem jene, die von der Praxis wirklich noch eine Ahnung haben und hier nicht nur theoretisch erzählen, dass sie Wirtschaftsförderung betreiben wollen -: Lehnen Sie diesen Antrag ab; es ist ein klassischer "Giesskannenantrag".

Das Standortargument ist in diesem Zusammenhang geradezu lächerlich. Fragen Sie einmal Ihren kantonalen Wirtschaftsförderer. Der hat heute selbstverständlich schon genügend Möglichkeiten, Unternehmen, die in die Schweiz kommen wollen, gezielt Steuererleichterung zu gewähren. Das sind gezielte Steuererleichterungen und nicht die Giesskanne, die wieder nur den Grossen zur Verfügung steht!

Einen letzten Punkt möchte ich Ihnen auch noch ans Herz legen: Denken Sie einmal darüber nach, wer eigentlich nicht gewinnt. Es sind die Kleingewerbler, es sind die Handwerker, es sind die Leute im Detailhandel, es sind die vielen kleinen Dienstleistungsunternehmen. Diese lassen Sie alle beiseite - es sind nämlich grösstenteils Personengesellschaften - und kümmern sich nur um die Grossen. Das ist für mich keine nachhaltige Wirtschaftsförderung, sondern das ist einseitige Wahrnehmung von Partikularinteressen.

Deshalb unterstütze ich gerade als Kleinunternehmerin den Antrag der Minderheit I (Fässler).