Spuhler Peter · Nationalrat · 2001-09-26

Wortprotokoll

Zuerst zu Herrn Strahm: Was intelligente Wirtschafts- und Volkswirtschaftspolitik anbelangt, möchte ich in der Schweiz keine sozialistischen Theorien anwenden. Überall, wo sozialistische und sozialdemokratische Regierungen an der Macht sind, geht es mit der Wirtschaft bergab. Was ist das Resultat? Hohe Staatsverschuldung, hohe Arbeitslosigkeit, hohe Inflation. Nennen Sie mir bitte ein Beispiel, Herr Strahm, wo das nicht der Fall ist!

Dann zum Vorwurf, die Schweiz liege 10 Prozent unter den OECD-Werten. Ich habe andere Statistiken. Bei der Fiskalquote liegen wir noch 2 Prozent hinter Deutschland: Deutschland hat 37,1 Prozent, die Schweiz 35,1 Prozent. Hier ist Handlungsbedarf angesagt.

Den Vorwurf, dass diese Steuerreduktionen nur für die Grossunternehmungen wären, muss ich mit grosser Entschiedenheit zurückweisen. Die Begründung:

1. Es geht um das prozentuale Verhältnis: Jemand, der viel Gewinn erwirtschaftet, zahlt auch eine höhere Steuer.

2. In der Rezession haben speziell die KMU ihre Gewinne einbehalten.

3. Zu hohe Steuersätze verhindern Ausschüttungen - gerade bei den KMU: Der Unternehmer versucht, über einen hohen Lohn seinen Gewinn aus dem Betrieb herauszunehmen. Da müssen wir ansetzen.

Für die Grossunternehmungen, die börsenkotiert sind, gibt es von der Börsenaufsicht klare Regelungen, wie die Rechnung ausgearbeitet werden muss; ich denke an die International Accounting Standards, US GAP usw. Diese Unternehmen können nicht beliebig Steuern zurückbehalten, sonst haben sie ein Problem mit ihren Aktionären bzw. mit der Börsenaufsicht. Es ist ein Märchen, dass eine lineare Steuersenkung nur die Grossen betrifft.

Was die Entlastung beim Humankapital betrifft, habe ich persönlich nichts dagegen einzuwenden. Nur ist zu überlegen: Wollen wir auch ein so komplexes Steuerrecht wie beispielsweise Deutschland? In Deutschland ist ein Steuerzahler nicht mehr in der Lage, selbstständig das Steuerformular auszufüllen. Wenn wir überall an den kleinen Stellschrauben herumdrehen, verlieren wir unsern Vorteil und haben eine Komplexität, die nicht mehr handhabbar ist.

Nochmals: Hohe Steuern verhindern hohe Steuereinnahmen. Ich habe bereits heute Morgen einmal gesagt, was in Deutschland abläuft: 500 Milliarden Franken Budget, und die Unternehmungen bezahlen noch ganze 5 Prozent daran. Warum? Sie verlagern ihre Holdinggesellschaften ins Ausland - beispielsweise auch in die Schweiz -, und die Steuern werden dort bezahlt. Wollen wir das auch hier in der Schweiz? Ich hoffe nicht. Dasselbe betrifft auch die Schwarzarbeit. Hohe Belastungen bei den Lohnnebenkosten fördern die Schwarzarbeit. Auch hier gibt es beste Beispiele aus Deutschland, Frankreich usw. Dem müssen wir vorbeugen.

Tiefe Steuersätze generieren höhere Steuereinnahmen und verhindern Arbeitslosigkeit. Da hat dieses Parlament seine Arbeit zu machen und entsprechende Vorkehrungen zu treffen.

Ich bitte Sie, die entsprechenden Minderheitsanträge abzulehnen.