Freitag Pankraz · Ständerat · 2011-09-19

Wortprotokoll

Exportförderung ist wichtig, da bin ich einverstanden. Die jetzt aktuelle Strategie ist gut, nämlich insbesondere neue Schwerpunkte bei den aufstrebenden Staaten zu setzen, beispielsweise bei China, bei Indien und auch bei anderen Staaten. Die Exportförderung in Zukunftsmärkten ist sicher zu unterstützen, insbesondere für die KMU. Allerdings kann es ja nicht nur Aufgabe des Staates sein, Exportförderung zu betreuen. Und jetzt komme ich langsam zu meiner Sorge: Einmal mehr, und heute nicht zum letzten Mal, reden wir wieder über Erhöhungen von Beträgen, die uns der Bundesrat beantragt; es liegen ja bereits weitere Anträge auf Erhöhungen vor. Ich mache mir wirklich Sorgen. Wenn wir bei allem, was wir wichtig finden - in letzter Zeit läuft es ein bisschen so -, immer aufstocken, dann werden die Sorgen schneller zurückkommen, als wir gelegentlich glauben. Ich sehe nämlich die finanzielle Zukunft nicht ganz so euphorisch wie offenbar viele, die, weil wir jetzt Überschüsse haben, davon ausgehen, das werde in nächster Zeit sowieso so weitergehen.

Inhaltlich möchte ich nur auf Folgendes hinweisen: Die Kosten dieser Exportförderung fallen ja mindestens teilweise im Ausland an. Es wurde uns dann gesagt, die Kosten der Osec selbst seien zum Grossteil Kosten in der Schweiz, die 18 Business Hubs, die wir im Ausland betreiben, seien beim EDA angegliedert. Und dort lässt sich doch sagen - mindestens was Europa und die Vereinigten Staaten von Amerika betrifft -, dass es in der aktuellen Währungssituation jetzt eigentlich Einsparungen geben müsste. Ich bin zudem der Meinung, man müsste in diesem Teil auch schauen, wo man allenfalls Synergien oder einen gewissen Ausgleich finden könnte, weil wir, wie gesagt, von der Währungssituation auch profitieren können.

Der Entwurf des Bundesrates wird auch von der Minderheit keineswegs bestritten. Es geht nun lediglich um die Erhöhung - um diese 9 Millionen Franken bzw. um 12 Prozent. Bundesrat Schneider-Ammann äusserte sich in der Kommission dahingehend, dass es auch in diesem Bereich wichtig sei, das Geld sorgfältig einzusetzen, zu betreuen und zu pflegen, um die Effizienz zu steigern. Weiter hat der Bundesrat gesagt, dass nicht alleine die Summe über Erfolg oder Versagen bestimme.

Ich habe es angetönt: Ich mache mir auch als Präsident Ihrer Finanzkommission zunehmend Sorgen, wie wir hier mit dem Geld umgehen. Jede Budgetposition, die wir diskutieren, stocken wir auf, wenngleich mit guten Gründen, und dies tun wir jetzt auch wieder. Ich will versuchen, dies in Worte zu fassen; ich würde es einmal so sagen: Wir tun im Einzelnen gute Dinge, bis es dem Ganzen nicht mehr guttut.

In diesem Sinn beantrage ich Ihnen, der Minderheit und damit dem Bundesrat zu folgen.