Imoberdorf René · Ständerat · 2013-06-06

Wortprotokoll

Wir haben in unserem Land immer auf politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen gesetzt, die die Voraussetzungen schafften, dass sowohl die grossen als auch die kleinen Unternehmen die Möglichkeit hatten, sich zu entwickeln und zu überleben. Das ist mit ein Grund, warum die Schweiz heute eines der reichsten und erfolgreichsten Länder der Welt ist. Die Messlatte für die Swissness-Erfordernisse darf daher in der stark international vernetzten Schweizer Wirtschaft nicht zu hoch angesetzt werden. Je höher die "Swiss made"-Prozent-Hürde ist, desto mehr mittelständische Unternehmen und deren Arbeitsplätze werden bedroht. Bisher gesunde KMU und Familienbetriebe würden aus der Schweiz verdrängt, Arbeitsplätze gingen verloren. Die Swissness-Vorlage bevorteilt mit dem Erfordernis, dass 60 Prozent der Herstellungskosten eines Produkts in der Schweiz anfallen müssen, einseitig die grossen zulasten der kleinen und mittleren Unternehmen.

Ich möchte auch hervorheben, dass der Bundesrat im Grundsatz mit der geltenden St. Galler Praxis einig ist und findet, dass das, also diese 50 Prozent, eine gute Praxis sei, die sich bewährt habe. Der Bundesrat weicht nun von dieser Grundsatzmeinung im Prinzip ab und schlägt einen Wertanteil von 60 Prozent vor. Er begründet dies damit - und das haben wir jetzt hier schon mehrmals gehört -, dass nun bei der Berechnung auch die Kosten für Forschung und Entwicklung zum schweizerischen Anteil hinzugerechnet werden dürfen. Diese Kosten sind jedoch meiner Meinung nach keinesfalls geeignet - und das wurde auch schon von Vorrednern gesagt -, die Erhöhung des Anteils von 50 auf 60 Prozent zu begründen und zu rechtfertigen.

Ich möchte diesen Aspekt doch noch einmal hervorheben. Massgebliche Investitionen in Forschung und Entwicklung sind nur für Grosskonzerne möglich. Gemäss einer Studie des Bundesamtes für Statistik entfielen 2004 vom Schweizer Gesamtvolumen an Forschung und Entwicklung 84 Prozent auf Grossunternehmen; auf KMU entfielen lediglich 16 Prozent. Diese machen aber in der Schweiz immerhin 99 Prozent der Unternehmen mit rund 2,4 Millionen Mitarbeitenden und 70 Prozent der Lehrlinge aus. Bei den KMU fallen also die Kosten für Forschung und Entwicklung bei der Berechnung der Herstellungskosten kaum ins Gewicht. Sie liegen bei den meisten Unternehmen unter 1 Prozent, nach anderen Quellen, wie gesagt wurde, unter 2 Prozent. Aus diesem Grunde hat die Anrechnung der Kosten für Forschung und Entwicklung für kleine und mittlere Unternehmen nur eine sehr geringe, ja marginale Bedeutung und vermag die Erhöhung von 50 auf 60 Prozent keinesfalls zu kompensieren.

Wir dürfen keineswegs vergessen, dass diese neue Regelung für die gesamte Schweizer Wirtschaft gilt und nicht nur für die Uhrenindustrie. Wir dürfen die Schweizer Wirtschaft nicht mutwillig belasten und sie so ihrer Konkurrenzfähigkeit berauben. Ein Blick auf andere Länder zeigt - das wurde auch schon gesagt -, dass wir den Wert mit 60 Prozent am höchsten ansetzen würden. Im internationalen Vergleich sollten die Schweizer Unternehmen aber nicht im Wettbewerb benachteiligt werden.

Zum Schluss noch dies: Unsere Unternehmen sind im Herstellungsprozess auf eine hohe Flexibilität in Bezug auf Währungsschwankungen, Lieferantenwechsel, Auslandsanteil des Produktes usw. angewiesen. Eine [PAGE 439] 60-Prozent-Regelung würde diese Flexibilität zu stark einschränken. Auch ist mit der Festlegung des Schweizer Wertanteils bei 50 Prozent eine hohe Qualität des Produkts garantiert, und wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass auch kleine und mittlere Unternehmen - sie machen die Mehrheit aus - weiterhin in den Genuss des Gütesiegels "Swissness" kommen. Mit der Erhöhung der Swissness-Hürde auf 60 Prozent benachteiligen wir ohne Not unsere kleinen und mittleren Unternehmen und gefährden Arbeitsplätze.

Ich möchte Sie bitten, beim Beschluss unseres Rates zu bleiben und damit die Minderheit Janiak zu unterstützen.