Stöckli Hans · Ständerat · 2013-06-06

Wortprotokoll

Es wurde schon sehr viel gesagt. Ich kann mich auf einige wenige Feststellungen konzentrieren.

Mit grosser Genugtuung stelle ich fest, dass das Projekt des Bundesrates daran ist, sich in allen wichtigen Teilen durchzusetzen. Es ist sehr erfreulich, dass der Nationalrat und auch die Kommission des Ständerates jetzt auch beim Kernstück des Gesetzes, bei Artikel 48c, mit klaren Mehrheiten Lösungen vorschlagen, die uns erlauben, Herr Bischofberger, den Entscheid unseres Rates vom Dezember 2012 dem Beschluss des Nationalrates anzugleichen, denn es gibt gute Gründe dafür. Der eine ist, dass die Lösung, wie sie bei Artikel 48c Bundesrat und Kommissionsmehrheit vorschlagen, klar ist: 60 Prozent heisst mehr als die Hälfte, unter Anrechnung der jetzt detailliert aufgeführten Kosten. Und es ist auch klar, dass es für alle Industrieprodukte gilt. Es braucht keine Ausnahmeregelungen für einzelne Industriezweige, obwohl natürlich nicht alle Industriezweige gleich stark betroffen sind. Branchenlösungen können dann allenthalben getroffen werden, wie dies Kollege Minder gesagt hat, aber - das ist wichtig - die Basis für solche Branchenlösungen muss im Gesetz gegeben sein.

Herr Janiak, es ist richtig, dass die Uhrenindustrie heute einen schlechteren Schutz hat. Aber es war am 28. Juni vor sechs Jahren, als an einer eindrücklichen Versammlung der Fédération de l'industrie horlogère suisse mit einer überwältigenden Mehrheit entschieden wurde, dass die heutige Lösung durch eine neue, bessere Lösung abgelöst werden solle. Dem Entwurf für eine Branchenlösung stimmten damals 450 Unternehmungen zu. Heute machen diese Unternehmungen mehr als 91 Prozent des Wertanteils aus. Es ist also so, dass eine sehr klare Mehrheit der Uhrenindustrie eine Lösung will, die einen besseren Schutz gewährleistet, als es die heutige Lösung tut. Sie will eine Lösung, die es verunmöglicht, dass Trittbrettfahrer von der prestigeträchtigen Marke "Swiss made" profitieren, ohne etwas dafür zu tun.

Ich weiss nicht, wie erklärt werden kann, dass mit einer hohen Hürde für die Marke "Swiss made" Delokalisierungen stattfinden würden und die Schweiz Arbeitsplätze verlieren würde. Denn je mehr Schweiz in einem Produkt ist, desto mehr muss auch in der Schweiz produziert werden, und je mehr in der Schweiz produziert wird, desto mehr Leute arbeiten in der Schweiz - so einfach ist die Geschichte. Es ist ja nicht so, dass die Schweiz mit der "Swiss made"-Marke auf dem nationalen und internationalen Parkett Nachteile erleiden würde, im Gegenteil! Die Marke Schweiz ist eben mehr wert als viele andere Ländermarken, und deshalb ist es auch klar, Herr Janiak, dass der Anteil von "Swiss made" höher sein muss als in den Nachbarländern, denn was mehr wert sein soll, muss auch mehr Wert enthalten.

Deshalb ist es richtig, wenn man der Mehrheit zustimmt, damit wir diese Differenz zum Nationalrat bereinigen.