Fetz Anita · Ständerat · 2013-06-06

Wortprotokoll

Wer eine Swissness-Prämie von 20 Prozent einstreichen kann, der muss auch dafür sorgen, dass Schweiz drin ist, wenn Schweiz draufsteht. Das ist meine Meinung. Das hat mich vor sechs Jahren motiviert, das Postulat 06.3174 einzureichen, das diese Revision eingeleitet hat.

Man muss einfach wissen, dass 50 Prozent, inklusive Forschung und Entwicklung, ein Rückschritt gegenüber dem Status quo ist. Ich persönlich hätte einem Kompromiss von 55 Prozent zugestimmt, aber diese 55 Prozent wollte man offenbar in der Kommission und hier in diesem Rat nicht. Es geht also heute darum zu entscheiden: Schützen wir die Marke wirklich, oder verwässern wir sie noch mehr? Was das "noch mehr" betrifft, sage ich Ihnen: Wir wissen heute, dass die Marke Schweiz seit etwa zehn Jahren 40 Prozent ihres Werts verloren hat. Das ist gewaltig, das sind Milliardenbeträge.

Bei den 60 Prozent geht es übrigens nicht nur um Uhren. Man könnte meinen, die Schweizer Industrie bestehe nur aus Uhren. Nein, es geht auch um viele andere industrielle Produkte. Es geht um den Werkplatz, es geht um den Forschungsplatz Schweiz und damit auch um die Arbeitsplätze. Sie wollen keine Industriepolitik; das ist mehrfach gesagt worden. Aber wer seine Industrie nicht so weit schützt, dass sie wenigstens ihre hohen Leistungen zu den entsprechenden Preisen verkaufen kann, der rüttelt am Wohlstand der Schweiz. Dieser ist notabene durch die Industrie und - man darf es, glaube ich, hier mal sagen - nicht durch die Banken erreicht worden.

Man muss einfach wissen: Die Nutzung der Marke Schweiz erfolgt freiwillig; das ist das Gleiche, wie wenn eine Bank freiwillig ins Programm der USA für die Schweizer Banken einsteigt. Man kann es nehmen, oder man kann es lassen.

Ich meine, wir dürfen diese Verwässerung nicht zulassen. Wenn wir jetzt der Lösung mit den 50 Prozent zustimmen, also zurückgehen und weniger Schutz geben als heute, was haben wir dann noch in der Tasche? Dann haben wir nur noch ein Landwirtschaftsgesetz - mehr ist es nämlich nicht! [PAGE 440] Dann werden einfach die schweizerischen Landwirtschaftsprodukte mit diesem Swissness-Gesetz mehr geschützt. Das müssen Sie sich auch überlegen.

Das war aber wahrlich nicht die Absicht meines Postulates. Mir ging es damals und mir geht es auch heute darum, die Schweizer Industrie, den Werkplatz und den Forschungsplatz vor massiven Verlusten durch die Verwässerung der Marke Schweiz zu schützen.

Deshalb muss man, meine ich, dem Antrag der Mehrheit zustimmen.