Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2013-06-06

Wortprotokoll

Dies ist jetzt noch das letzte verbleibende Kernstück dieser Vorlage. Es ist kein Detail, sondern es ist ein Kernstück. Nachdem Sie in Bezug auf die Lebensmittel eine klare Regelung für eine starke Marke Schweiz getroffen haben, geht es jetzt hier um die Industrieprodukte.

Diese Frage, ob 50 Prozent oder 60 Prozent, dürfen Sie nicht isoliert anschauen. 50 oder 60 Prozent sind nicht einfach Zahlen, sondern Sie müssen das im Rahmen eines Gesamtpakets anschauen. Ich möchte dazu noch einmal Folgendes in Erinnerung rufen: Wenn man jetzt von den 50 Prozent gemäss dieser St. Galler Praxis spricht und wenn Ihnen gleichzeitig der Bundesrat, der Nationalrat und die grosse Mehrheit Ihrer Kommission hier vorschlagen, diese Regelung mit 60 Prozent zu übernehmen, dann muss man das als Gesamtpaket anschauen. Indem man gesagt hat, dass man z. B. die Forschungs- und Entwicklungskosten hinzunimmt, hat man die Basis der anrechenbaren Kosten ausgeweitet. Man hat dort, wo es sinnvoll ist, Ausnahmen vorgesehen, wenn z. B. die entsprechenden Rohstoffe nicht vorhanden sind. Es sind eben nicht nur einfach 50 Prozent heute und 60 Prozent neu, sondern Sie haben mit diesen 60 Prozent ein Paket geschnürt, das die heutige Realität besser abbildet.

Wenn Sie jetzt 50 Prozent beschliessen, aber alle Ausnahmen hinzunehmen und die anrechenbaren Kosten ausweiten, dann gehen Sie, das wurde mehrfach gesagt, massiv hinter das heutige Niveau zurück. Da muss ich daran erinnern, dass Sie diese Vorlage gewünscht haben, weil Sie eine Stärkung der Marke Schweiz und nicht eine Abschwächung der Marke Schweiz gewünscht haben.

Der Nationalrat hat der Lösung des Bundesrates letztes Mal mit 124 zu 67 Stimmen deutlich zugestimmt. Auch im Nationalrat wurden alle möglichen Varianten vorgestellt - 50 Prozent, 60 Prozent, 55 Prozent. Der Nationalrat hat sich, Sie haben das Resultat gehört, doch sehr deutlich für diese klare Regelung zugunsten einer starken Marke Schweiz ausgesprochen.

Ich möchte noch kurz auf die Uhrenfrage zurückkommen, weil ja die Uhrenindustrie hier sicher eine wichtige Rolle spielt. Ich muss aber schon betonen, dass es noch andere Industriezweige in diesem Land gibt, nicht nur die Uhren. Da muss ich leider die Aussage von Herrn Ständerat Janiak korrigieren: Wenn Sie bei 50 Prozent bei den Uhren bleiben, dann ist es nicht so, dass das auch eine Verschärfung ist. Es ist eben so, dass heute die "Swiss made"-Verordnung für Uhren nur die Uhrwerke regelt und dafür im Minimum 50 Prozent vorschreibt. Die St. Galler Praxis mit 50 Prozent als generelles Minimum gilt aber für alle Produkte und auch für die Uhren insgesamt.

Noch eine Bemerkung zu den KMU: Die KMU wurden jetzt hier genannt. Es wurde zweimal eine Studie des BFS aus dem Jahr 2004 erwähnt. Ich freue mich natürlich, dass ich Ihnen jetzt aus einer Studie des BFS, erstellt zusammen mit Economiesuisse, aus dem Jahr 2010 neuere Zahlen präsentieren kann. Zwischen 2004 und 2010 hat sich eben einiges getan, auch bei den KMU. Wenn Sie diese Studie lesen, sehen Sie, dass sich bei den KMU die Forschungs- und Entwicklungsausgaben zwischen 2004 und 2008 um 54 Prozent erhöht haben. Das ist ein Wachstum von durchschnittlich 11 Prozent pro Jahr. Heute zu sagen, die KMU würden von dieser Möglichkeit, diese Kosten zusätzlich auch anzurechnen, nicht profitieren, ist damit nachweislich widerlegt.

Ich nenne Ihnen noch eine andere Studie, die bei Ihnen sicher auch auf grosses Vertrauen stösst, nämlich eine Umfrage des Schweizerischen Gewerbeverbandes von September 2012. Man hat die KMU gefragt, welches die Auswirkungen wären, wenn diese Swissness-Vorlage gemäss dem Entwurf des Bundesrates angenommen würde, also mit diesen 60 Prozent. 72 Prozent der KMU haben geantwortet, dass diese Regelungen für sie positive Auswirkungen hätten oder nichts ändern würden. Es ist eine Vorlage für die KMU und nicht gegen die KMU. Ich hoffe, dass Sie da diese Zahlen, die Sie wahrscheinlich von irgendwo erhalten haben, doch auch im Lichte der heutigen Situation anschauen. Es ist eine Vorlage, die auch die Interessen der KMU stärkt. Auch Sie wollen eine starke Marke Schweiz. Verschiedene von Ihnen haben betont, wie wichtig die KMU sind. Aber eben, eine starke Wirtschaft braucht auch eine starke Marke.

Noch etwas zu Ihrem letzten Entscheid: Der Ständerat hat ja letztes Mal mit 24 zu 18 Stimmen entschieden, bei 50 Prozent zu bleiben. Allerdings haben Sie damals bei Ihrem Entscheid wenigstens auf eine Ausnahme verzichtet und konsequenterweise gesagt: Wenn man schon das Ganze bei 50 Prozent belässt, dann sollen nicht die anrechenbaren Kosten ausgeweitet und zusätzliche Ausnahmen gemacht werden. Da haben Sie wenigstens darauf verzichtet. Was Ihnen heute vorliegt, ist nicht einmal mehr das. Sie würden also noch hinter Ihren damaligen Entscheid zurückgehen, indem Sie alle Ausnahmen zulassen, indem Sie alle anrechenbaren Kosten jetzt im Gesetzesentwurf belassen und trotzdem bei 50 Prozent bleiben. Ich kann mir vorstellen, dass Sie auf diese Art und Weise wirklich das Umgekehrte von dem machen, was Sie mit dieser Vorlage wollten, nämlich die Marke Schweiz stärken.

Ich bitte Sie, sich dem Nationalrat anzuschliessen und den Entwurf des Bundesrates in diesem absolut zentralen Punkt zu unterstützen, um mit dieser Vorlage - deren Behandlung jetzt doch schon eine Zeit dauert; 2009 wurde die Botschaft verabschiedet - nach vier Jahren eine Regelung zu haben, die unserem Land dient.