Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2013-06-06

Wortprotokoll

Die beiden Herren Föhn und Jenny haben uns jetzt eindrücklich in Erinnerung gerufen, was sich in diesen letzten Wochen vor allem, aber überhaupt in der letzten Zeit im Bereich der öffentlichen Sicherheit an Gewalt gezeigt hat. Sie haben sich schockiert gezeigt, und ich muss Ihnen sagen: Sie sind nicht die Einzigen, die davon schockiert sind. Wir alle sind schockiert, und wir alle akzeptieren diese Gewalt im öffentlichen Raum nicht. Das ist unabhängig davon, ob man diese Motion unterstützt oder nicht. Wir alle akzeptieren Gewalt im öffentlichen Raum nicht, und wir alle sind solidarisch mit den Polizistinnen und Polizisten, die in solchen Situationen ihren Beruf zum Nutzen unserer Gesellschaft ausüben und dabei noch verletzt werden und weiss nicht was sonst noch alles ertragen müssen. Wir alle und nicht nur diejenigen, die diese Motion unterstützen, akzeptieren das nicht. Ich glaube, ich muss das schon in aller Deutlichkeit sagen.

Die Frage ist - wenn wir mal die Situation in Bern anschauen, weil sie uns allen noch in Erinnerung ist, weil die Spuren auch noch sichtbar sind -, was dort die Annahme dieser Motion ganz konkret geändert hätte. Das hätte ich schon gerne gewusst. Wir haben dieses Vermummungsverbot im Kanton Bern. Es haben jetzt verschiedene von Ihnen gesagt - ich werde jetzt nicht alles noch einmal wiederholen -, dass dieses Verbot im Gesetz des Kantons Bern steht. Das müssen Sie nicht noch in ein nationales Gesetz schreiben. Das steht dort drin.

Es haben verschiedene von Ihnen gesagt, die richtige Frage - Herr Kuprecht hat sie auch gestellt - sei, ob es jetzt nationalen Handlungsbedarf gebe. Dass es Handlungsbedarf gibt, darüber sind wir uns einig, und dass man sich gerade auch in den Städten und Kantonen intensiv Gedanken macht, wie man solche Szenen, solche Ereignisse verhindern kann, was man mehr und besser tun kann, ist klar. Ich kann Ihnen versichern: Da sind die Kantone und Städte im ureigenen Interesse intensiv daran. Aber gibt es eben in diesem Bereich Handlungsbedarf für Sie, nationalen Handlungsbedarf?

Die zweite Frage müssen Sie sich auch immer stellen. Wenn Sie da jetzt etwas machen und in ein Gesetz schreiben, dann fragt sich: Was ist genau der Mehrwert? Das ist die Frage. Ich glaube, da ist man sich jetzt weitgehend einig - nicht alle selbstverständlich -, dass es an der konkreten Situation überhaupt nichts ändert, wenn Sie in ein Bundesgesetz schreiben, es gebe jetzt noch ein nationales Vermummungsverbot.

Wenn Sie wirklich etwas ändern wollen, dann müssen Sie die Verfassung ändern, aber das kann man ja; das ist an sich kein Problem. Wenn Sie aber nur "verfassungsmässig [PAGE 460] unterstützt" in ein Gesetz schreiben, ist damit auch noch nichts passiert. Wenn Sie wollen, dass der Bund ein solches nationales Vermummungsverbot auch durchsetzen kann, dann führt das zu einer völlig neuen Kompetenzordnung im gesamten Bereich der inneren Sicherheit. Dann müssen Sie schauen, ob Sie die Polizei noch bei den Kantonen lassen wollen. Das ist dann eine andere Dimension. Wenn Sie nur ins Gesetz schreiben, es gebe jetzt ein nationales Vermummungsverbot, dann muss ich Ihnen sagen: Ich fände das nicht ehrlich, gerade auch gegenüber den Polizisten. Sie verlangen, dass die Politik handelt; ich habe Verständnis dafür. Wenn wir ihnen jetzt aber sagten: "Wir haben es in ein nationales Gesetz geschrieben, und jetzt passiert euch dann nichts mehr", fände ich dies unehrlich.

Wir haben es von Frau Ständerätin Savary gehört: Neben den Polizisten sind auch noch Personen betroffen, die bei der Ambulanz oder in den Spitälern arbeiten. Was sie brauchen, ist, dass sich ihre Direktverantwortlichen Gedanken machen: Was können wir tun, was können wir besser koordinieren, was können wir voneinander lernen? Es gibt doch auch Situationen, in denen die Städte die Sache besser im Griff haben. Herr Ständerat Luginbühl hat es gesagt: Wir können diese Behörden auch politisch unterstützen und ihnen den Rücken stärken, wenn sie ihre Tätigkeit ausüben müssen.

Am Schluss ist es auch eine Frage der Ressourcen. Diese bestimmen auch nicht wir; sie werden in den kantonalen Budgets festgelegt. Die Polizei braucht Ressourcen; wir hören es immer wieder. Sie braucht zum Teil mehr Ressourcen. Aber nur deshalb, weil Sie ein Vermummungsverbot in ein Gesetz schreiben, haben die Polizisten noch nicht mehr Ressourcen.

Ich bin für eine ehrliche Politik - gerade in diesem Bereich, in dem es darum geht, den Leuten auch echte Antworten zu geben und nicht einfach zu sagen: Der Bund hat gehandelt, er hat jetzt eine Motion angenommen.

Ich möchte noch etwas zum Thema Föderalismus sagen, weil man gesagt hat: "Ja, das ist keine Antwort; es geht hier um gewichtigere Dinge." Ich finde, der Föderalismus ist ein extrem wichtiges Grundprinzip unserer staatlichen Ordnung. Es wird hier gesagt: "Ja, das ist jetzt in diesem Fall nicht so wichtig; es geht hier darum, mal diese Gewalt zu durchbrechen." Nein, ich finde, gerade die Art, wie wir unser Staatswesen ordnen - dass die Verantwortung am nächsten bei der Bevölkerung ist, dass wir dort die Aufgaben erledigen, wo klar ist, wie man die Aufgaben am besten erledigt -, ist ein Grundprinzip, das wir nicht ohne Not ändern sollten.

Deshalb finde ich, das Thema Föderalismus ist auch in diesem Bereich nicht einfach so vom Tisch zu wischen, auch wenn es hier um starke Emotionen geht. Wir haben es gehört: Wenn wir hier etwas erreichen wollen - und wir wollen diese Gewalt nicht im öffentlichen Raum; wir wollen sie überhaupt nicht, auch im privaten Raum nicht -, dann müssen wir an der Durchsetzung arbeiten. Frau Keller-Sutter, wenn die Kantone der Meinung sind, dass man sie im Strafrecht besser unterstützen kann, sind wir selbstverständlich offen dafür, auch Lösungen zu suchen, die dann wirklich etwas bringen.

Ich bitte Sie, machen Sie hier keine Scheinlösungen. Am Schluss ist die Bevölkerung enttäuscht von uns, von Ihnen, von der Politik, weil wir ihr vormachen, wir hätten hier etwas zur Lösung beigetragen, im Wissen darum, dass diese Motion "Nationales Vermummungsverbot" für diese Thematik wirklich nichts bringt. Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.

Ich habe noch die Frage von Herrn Föhn zu beantworten, wie gross der Schaden an den Bundesgebäuden in der Folge jener Veranstaltung in der Stadt Bern ist. Ich kann es Ihnen nicht sagen. Ich bin für vieles zuständig, aber für die Bundesbauten ist das BBL zuständig. Ich habe mich kundig gemacht; es ist im Moment noch keine Übersicht vorhanden, aber ich gehe davon aus, dass Ihnen das BBL dann diese Frage beantworten kann.