Rytz Regula · Nationalrat · 2013-06-11

Wortprotokoll

Das Anliegen von Herrn Poggia ist sehr unterstützungswürdig. Wir haben hier ja schon bei der Beratung der Fabi-Vorlage darüber diskutiert, dass die Verkehrsströme besser gelenkt werden müssen und dass die Mobilität besser gesteuert werden soll, durch politische Vorgaben wie zum Beispiel ein Mobility-Pricing. Das ist ja ein Thema, das der Bundesrat uns noch in dieser Legislatur näher vorstellen wird. Er hat kommuniziert, dass er zu Mobility-Pricing noch in dieser Legislatur eine Vorlage ausarbeiten wird.

Bei Mobility-Pricing ist die Idee, dass man Mobilitätskosten verursachergerechter finanziert als heute. Wer viel unterwegs ist, wird mehr bezahlen, wer weniger unterwegs ist, wird weniger bezahlen. Bei Mobility-Pricing sind sowohl öffentliche als auch private Verkehrsträger einbezogen, und das wird zu einer grossen Komplexität dieses Projektes führen. Es muss nämlich ein System erarbeitet werden, in dem gefahrene Personenkilometer sowohl auf der Bahn als auch im Auto in eine Gesamtberechnung einbezogen werden. Zu einem solchen Modell gibt es heute weltweit noch keine umgesetzten Vorschläge und Projekte. [PAGE 928]

Zum Thema Road-Pricing hingegen gibt es in vielen Ländern heute sehr erfolgreich umgesetzte Massnahmen. Das grösste und bekannteste Beispiel ist sicher London, das hier eine Pionierrolle übernommen hat, mit der Verhinderung von Staus dadurch, dass zu einer bestimmten Zeit in einem bestimmten Gebiet, konkret im sehr stark befahrenen Zentrum, eine zusätzliche Gebühr erhoben wird, eine Staugebühr. London wurde zu einem Vorbild, das sehr viele Länder unterdessen kopiert haben. Es gibt auch zahlreiche Städte in Skandinavien, die solche Road-Pricing-Modelle umgesetzt und eingeführt haben. Mit jeder weiteren Umsetzung konnte auch der technische Fortschritt mitgenommen werden, der in dieser Zeit möglich war. Es muss heute nicht mehr so gemacht werden wie in London, wo Videokameras die Autonummern registrieren und dann durch einen sehr aufwendigen Prozess, der einen grossen Teil der Einnahmen verschlingt, diese Kosten auf die einzelnen Verursacher abgewälzt werden.

Insofern finden wir es auch richtig, dass wir in der Schweiz in der Verkehrslenkung mit Road-Pricing weiterfahren und nicht darauf warten, bis die komplexe Mobility-Pricing-Vorlage kommt. Wir, das heisst Kanton, Stadt und Regionalkonferenz gemeinsam, haben in der Region Bern - da war ich selber noch mitbeteiligt - ein Modell erarbeitet, das aufgezeigt hat, dass es bei einem breitangelegten Road-Pricing in der Region und einem Beitrag von 5 Franken pro Tag - der dazu berechtigen würde, innerhalb der "bepricten" Zone unterwegs zu sein - möglich wäre, über 200 Millionen Franken an Einnahmen zu generieren, die dann in die Förderung des öffentlichen Verkehrs investiert werden könnten. Es wäre auch möglich, dies staatsquotenneutral umzusetzen. All das geht aber nur, wenn die Gesetzgebung auf Bundesebene so angepasst wird, dass es überhaupt möglich ist, solche Road-Pricing-Modelle in sehr stark belasteten Gebieten einzuführen.

Die Stadt Genf gehört sicher zu den sehr stark belasteten Gebieten, die mit Road-Pricing die Verkehrsspitzen in bestimmten Gebieten brechen und eine Überlastung der Kapazitäten verhindern könnten; dies, indem in der Zeit, während der das Road-Pricing gilt, die Pendlerinnen und Pendler auf den öffentlichen Verkehr umsteigen würden.

In diesem Sinne möchten wir Sie bitten, die parlamentarische Initiative Poggia zu unterstützen, damit der Bundesrat die nötigen gesetzlichen Grundlagen schaffen, damit dieses Modell dort, wo es nötig erscheint, in den Städten und Regionen als Möglichkeit zur Verkehrssteuerung eingeführt werden kann. Das Road-Pricing würde durch die lokale Bevölkerung bzw. die lokale Politik so ausgestaltet, dass man es sinnvoll anwenden kann. Das Ganze wäre also demokratisch und sehr föderalistisch organisiert. Es braucht nur ein Rahmengesetz des Bundes, um diese zusätzliche Möglichkeit der Verkehrssteuerung in den betroffenen Regionen, vor allem in den Zentren, einzuführen.

Ich bitte Sie, der parlamentarischen Initiative Poggia Folge zu geben.