Schwander Pirmin · Nationalrat · 2013-06-11

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, der Minderheit Rickli Natalie zu folgen.

Wir sind hier bei den gemeinsamen Bestimmungen zu Artikel 67. Es geht in Artikel 67c um die Frage, wann das Tätigkeits-, Kontakt- und Rayonverbot teilweise oder ganz aufgehoben werden darf. Die Minderheit Rickli Natalie ist der Ansicht, dass diese Verbote nicht aufgehoben werden dürfen, und schon gar nicht auf Antrag des Täters. Deshalb verlangt die Minderheit die Streichung der Absätze 4 und 5.

Warum? Wir müssen folgende Frage aufwerfen: Wann darf das Tätigkeits-, Kontakt- und Rayonverbot verhängt werden, beziehungsweise ab wann wird ein solches Verbot wirksam? Es braucht dazu zwei Voraussetzungen: Es braucht erstens ein rechtskräftiges Urteil, und es muss zweitens die Gefahr bestehen, dass der Täter seine Tätigkeit zur Begehung weiterer Verbrechen und Vergehen missbrauchen wird. Wenn nun ein Gericht zum Zeitpunkt der Verurteilung eine erhöhte Gefahr für weitere Verbrechen oder Vergehen sieht, kann es zum Beispiel bis zum Maximum gehen und ein Rayonverbot von fünf Jahren verhängen - wenn das Gericht eben eine sehr hohe Gefahr sieht. Die Dauer des Verbots ist abhängig von der Gefahr.

Nun kann der Täter bereits nach zwei Jahren eine Lockerung oder gar eine Aufhebung des Rayonverbots beantragen, ohne beweisen zu müssen, dass er keine Gefahr mehr darstellt. Wenn schon das Gericht eine erhöhte Gefahr sieht und ein Verbot für fünf Jahre ausspricht, sollten es fünf Jahre sein. Denn das Gericht geht nicht umsonst von einer erhöhten Gefahr aus und spricht ein Rayonverbot von fünf Jahren aus. In einem solchen Fall ist die Gefahr gross, und bei grosser Gefahr besteht kein Grund, dass das Ganze bereits nach zwei Jahren wieder überprüft wird. Ansonsten, muss ich sagen, hätte das Gericht die Gefahr ja total falsch eingeschätzt. Wir können aber davon ausgehen, dass das Gericht [PAGE 914] die Sache sorgfältig abwägt, bevor es solche Rayonverbote ausspricht und verhängt.

Ich bitte Sie daher, der Minderheit Rickli Natalie zu folgen.