Markwalder Christa · Nationalrat · 2013-06-11

Wortprotokoll

Die Minderheit Rickli Natalie möchte die Sanktion für die Missachtung eines Tätigkeits- oder Rayonverbots verschärfen. Der Bundesrat schlägt vor, dass bei der Missachtung eines solchen Verbots eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe verhängt werden kann, währenddem Frau Rickli neu ein Jahr als Mindeststrafe vorsehen will.

Sie haben es in der Debatte bereits gehört: Mindeststrafen von einem Jahr sind in unserem Strafgesetzbuch für schwere Delikte vorgesehen, beispielsweise für Vergewaltigung, beispielsweise für Geiselnahme oder Menschenhandel. Wenn wir heute für die Übertretung oder Missachtung eines Rayon- oder Tätigkeitsverbots eine Mindeststrafe von einem Jahr einführen würden, würden wir die Kohärenz der Strafrahmen in unserem Strafgesetzbuch vollständig unterlaufen. Wir sind ohnehin daran, diese Kohärenz zu überprüfen, aber solche Sololäufe für einzelne Strafrahmen dienen der Glaubwürdigkeit unseres Straf- und Sanktionenrechtes überhaupt nicht.

Unsere Kommission hat den Antrag Rickli Natalie deshalb mit 15 zu 6 Stimmen abgelehnt. Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen. [PAGE 916]