preparatory:AB 14618

Wortprotokoll

Es ist klar, dass eine solche Umstellung eine Anpassungszeit braucht. Wir haben uns zuerst überlegt, ob wir während drei Jahren beide Systeme zulassen sollen, aber wir sind zum Schluss gekommen, dass - abgesehen von den Ausfällen in diesen drei Jahren - drei Jahre gegebenenfalls nicht genügen, um die Umstellung zu machen. Deshalb sind meine Fachleute im Departement dann auf die Idee gekommen, man könnte einfach das Inkraftsetzen entsprechend lange hinausschieben.

Ich möchte das Herrn Lustenberger sagen: Das ist der Grund dafür, dass wir das Jahr 2008 genommen haben. Es könnte auch 2010 sein, darüber kann man reden. Aber das gibt immerhin genügend Zeit, um sich wirklich anpassen und darauf hinarbeiten zu können.

Warum keine Parallelsysteme? Zwei Systeme sind für die Steuerzahler, aber vor allem für die Verwaltung mit grossem Aufwand verbunden. Sie müssen das während längerer Zeit machen, während zwölf Jahren gemäss Hauptantrag. Der Antrag Lustenberger ist gleich schlecht wie der Hauptantrag, nur dauert es etwas weniger lang, das ist schon etwas. Aber er weckt in mir die gleichen Bedenken. Die Kantone sind ganz klar dagegen.

Es bringt aber - das ist mein Hauptargument - enorme Steuerausfälle. Es wurde hier gesagt, das sei wahrscheinlich schwer zu rechnen, aber es ist wahrscheinlich das am leichtesten zu Rechnende. Denn ich habe Ihnen am Anfang gesagt: Wir haben 42 Prozent der Wohneigentümer mit einer negativen Liegenschaftsrechnung und 58 Prozent mit einer positiven. Dann wird jeder rational rechnen; ich auch mit meinem Haus und meinen Ferienhäusern, und ich bin einer der Unglücklichen mit einer positiven Liegenschaftsrechnung. Ich werde selbstverständlich sofort wechseln, während die anderen, die ein Geschäft machen und ihre Steuersparinstrumente einsetzen, obschon sie es nicht nötig hätten, selbstverständlich noch zwölf Jahre beim alten System bleiben werden. Zwölf mal 300 Millionen Franken, 3,6 Milliarden Franken, nur damit jedermann den Batzen und das Weggli hat. Ich muss Sie wirklich bitten, das abzulehnen.

Sie werden vielleicht verstehen, dass ich schon ein bisschen verstimmt bin. Ich habe viel Verständnis für egoistische Partikularinteressenvertretungen, aber es gibt Anträge, die in die Nähe der Schamlosigkeit kommen, und das ist einer davon.