Schmid Martin · Ständerat · 2013-03-14

Wortprotokoll

Als Kommissionsmitglied muss ich jetzt doch das Wort ergreifen, nachdem gesagt worden ist, wir hätten das Problem nicht ernst genommen. Es ist in der Tat ein Ärgernis, wenn Rechnungen nicht bezahlt werden, sei es im privaten, sei es im öffentlichen Sektor. Da stimme ich mit Herrn Ratskollege Jenny überein. Eine Wirtschaft funktioniert nur, wenn auch die Rechnungen bezahlt werden. Ich bin auch einverstanden damit, dass gerade die öffentliche Hand ein grosses Vorbild sein sollte, dass gerade die öffentliche Hand Rechnungen innerhalb der Zahlungsfristen vollständig begleichen sollte. Es kann nicht sein, dass die Unternehmer die Bank für die öffentliche Hand spielen müssen.

Wir haben in der Kommission eine ausführliche Debatte geführt und uns mit dem Problem auseinandergesetzt. Wir sind zum Schluss gekommen, dass der Vorstoss nicht den richtigen Ansatz zur Lösung dieses Problems wählt. Deshalb haben wir dem Rat den Antrag gestellt, den Vorstoss abzuschreiben. Wenn man den Bereich der öffentlichen Hand wieder aufnehmen würde, läge es an uns, das zu kontrollieren und solche Fälle anzuprangern - wie Sie es, Herr Ratskollege Jenny, in der Vergangenheit auch schon getan haben -, damit gerade beim Bund die Zahlungsmoral verbessert wird. Aber mit Blick auf die Lösung dieser Probleme unternähmen wir nichts Gutes, wenn wir die Forderung dieser Motion umsetzen würden.

Es war wichtig, sich mit diesem Thema zu beschäftigen und Sensibilität für dieses Thema zu zeigen, aber es wäre meines Erachtens nicht richtig, wenn man in dem Sinne, wie wir es einmal vorgesehen haben, gesetzgeberisch tätig würde.