Rechsteiner Paul · Ständerat · 2013-03-14

Wortprotokoll

Ich opponiere dem Antrag der Kommission nicht, ich stelle keinen Gegenantrag. Es ist in dieser Situation vielleicht adäquat, so vorzugehen.

Allerdings muss man unterstreichen, dass das Problem gravierend ist. Es gibt den Rechtsanspruch "gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit", es ist ein Verfassungsgrundsatz. Wie richtig festgestellt wurde, ist es so, dass der Lohngleichheitsdialog, der auf die Freiwilligkeit der Unternehmen setzt, nicht wirklich ein Erfolg ist. Es gibt inzwischen ganze 33 Unternehmen mit erst gegen 200 000 Beschäftigten, die sich freiwillig daran beteiligt haben. Ganze Branchen aber, die wie der Detailhandel, die Banken, die Versicherungen dafür entscheidend wären, fehlen fast vollständig. Wenn Herr Kuprecht hier wäre, könnte man sagen, dass das Unternehmen, bei dem er angestellt ist, die positive Ausnahme sei; denn die Bâloise ging in diesem Sektor voran. Aber sonst harzt es, auch im Gesundheitswesen; eine Teilnahme der Privatklinikgruppe Hirslanden wäre dringend notwendig. Es wäre gut, wenn sich solche Unternehmen beteiligen würden.

Dieses innovative Projekt wird 2014 zu Ende gehen, es braucht nachher griffigere Massnahmen. Die Schweiz hinkt unverständlicherweise bei der Lohndiskriminierung zwischen den Geschlechtern weit hinterher. Es kann nicht so sein wie beim Frauenstimmrecht, dass ein Staat, der sonst in vielen Bereichen durchaus fortschrittliche Aspekte aufweist, ausgerechnet beim Kapitel Lohngleichheit der Geschlechter, bei dem es um die Gleichheit der Geschlechter geht, derart weit im Rückstand ist. Da braucht es griffigere, wirksame Massnahmen im Stil der Motion, die vom Nationalrat angenommen worden ist. Mit dieser Bemerkung opponiere ich dem von der Kommission vorgeschlagenen Vorgehen aber nicht.