Niederberger Paul · Ständerat · 2013-03-14

Wortprotokoll

Ich gehöre der Minderheit an. Wenn Sie Artikel 177 der Bundesverfassung anschauen, dann sehen Sie, dass dort das Kollegial- und Departementalprinzip geregelt ist. In Absatz 1 steht: "Der Bundesrat entscheidet als Kollegium." Jetzt geht es ja um die Frage: Wie kann sich der Bundesrat entlasten? Wenn ich die Führungspyramide ansehe, bin ich klar der Auffassung, dass man diese Pyramide nicht oben verbreitern muss, sondern unten. Wenn wir das Anforderungsprofil der Bundesräte anschauen, dann stellen wir fest, dass Führungsqualitäten gefragt sind, Sprachen sind gefragt sowie die allgemeine Persönlichkeit. In diesem Anforderungsprofil hat meines Erachtens die Sprachregion, d. h. die Frage, aus welchem Landesteil der Bundesrat kommt, eigentlich keine sehr hohe Bedeutung. Aber ich bin klar der Meinung, wie das auch mein Vorredner gesagt hat, wenn ich die Vor- und Nachteile anschaue: Es wird schwieriger, als Kollegium zu führen, wenn das neun statt sieben Mitglieder tun müssen. Ich bin ein vehementer Vertreter des Kollegialitätsprinzips, ich befürchte aber - ich habe das bei anderer Gelegenheit schon gesagt -, dass bei neun Bundesratsmitgliedern das departementale Denken noch zunehmen wird.

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit zu folgen.