Romano Marco · Nationalrat · 2012-09-10

Wortprotokoll

Seit der Gründung unseres Bundesstaates diskutiert man über die Organisation und das Funktionieren des Bundesrates. Heute werden wir Reformvorschläge, die während zehn Jahren diskutiert wurden, gesamthaft beerdigen. Das kann es doch nicht sein! Die Debatte in der Kommission hat allen bewiesen, dass Reformbedarf besteht. Unsere Regierung braucht Reformen, um ihre Handlungsfähigkeit und ihre Wirksamkeit zu verbessern. Aufgrund unterschiedlicher Vetos und knapper Stimmenverhältnisse befinden wir uns leider in einer Blockadesituation: Die einen wollen mehr Staatssekretäre, die anderen mehr Bundesräte, und noch einmal andere wollen nur fünf Bundesräte. Man spricht auch von einer Zwei-Ebenen-Regierung. Man will etwas ändern, aber man findet absolut keine Mehrheit dafür. Sogar bei der Frage der Organisation des Präsidiums wurde keine klare Einigkeit erzielt.

Sind Sie nicht der Meinung, dass nach über hundert Jahren das Funktionieren und die Organisation unserer Exekutive infrage gestellt werden können? Eine starke Minderheit der Kommission - die Initiative des Kantons Tessin 12.307 wurde von 9 Kommissionsmitgliedern befürwortet, während deren 12, bei 3 Enthaltungen, dagegen waren - hat die Argumente, wie sie in der erwähnten Initiative und in den Vorlagen 1 und 2 zum Ausdruck kommen, verstanden. Es geht nicht nur um die Zahl der Bundesräte, und es ist nicht nur ein Problem der Kosten oder der Wirksamkeit.

Ich lade Sie herzlich ein, diese Standesinitiative zu akzeptieren. Sie bieten damit die Möglichkeit, die Situation weiter zu prüfen. Mit neun Bundesräten könnten die Departemente besser und strategischer verteilt und neu organisiert werden. Neun Bundesräte würden die Intensität und die Wirksamkeit der Bundesratspräsenz sowohl im Inland als auch im Ausland verbessern. Neun Bundesräte bewältigen mehr Arbeit, neun Bundesräte würden das Konkordanzsystem stärken, und nicht zuletzt: Mit neun Bundesräten wäre die Vielfalt der Sprachen, der Regionen und der Denkkulturen klarer und besser vertreten.

La Svizzera non è Svizzera senza la Svizzera italiana. L'assenza da quasi 13 anni dal Consiglio federale di un rappresentante della Svizzera italiana impone una riflessione. Una parte della sala e della commissione l'ha capito. Cosa aspettate? Di che cosa avete paura? Avete paura di nuovi consiglieri federali? Il nostro Paese trova la propria forza nell'equilibrio e nella diversità, che unita arricchisce. L'odierno Consiglio federale non è specchio di una Svizzera moderna. Il Consiglio federale necessita di riforme nell'organizzazione e nel suo funzionare.

Un gremio composto da nove persone può svolgere meglio le proprie missioni; nove consiglieri federali permettono di suddividere meglio i dipartimenti; nove consiglieri federali producono più lavoro e potranno aumentare la presenza del nostro esecutivo sia all'interno del Paese, dove le missioni sono tante, sia all'estero. Ma soprattutto, nove consiglieri federali rappresenteranno anche più compiutamente la Svizzera nella sua varietà linguistica, culturale e regionale. Gli argomenti secondo cui perderanno efficienza e la collegialità verrà meno sono alibi. La collegialità, come anche l'efficienza, dipende dalle persone e non esclusivamente dal numero di persone. Se foste veramente coerenti proporreste allora un governo composto da tre o massimo cinque consiglieri federali

Die Kommissionsmehrheit behauptet, dass ein Bundesrat mit neun Mitgliedern weniger Kollegialität und politische Führungsfähigkeit hätte. Das sind Alibi-Argumente. Wenn dem so wäre, würde ich Sie bitten, einen drei- oder fünfköpfigen Bundesrat vorzuschlagen. So hätten wir echte Führungs- und Strategiefähigkeit und möglicherweise, das hängt aber von den Personen ab, mehr Kollegialität. Dies ist aber nicht im Sinne des schweizerischen Erfolgsmodells. Führungskraft und Kollegialität hängen direkt von einzelnen Personen ab. Unser Ziel ist die Wahl der richtigen Personen, aber auch, und vergessen Sie das nicht, die Bildung einer Regierung, die unser Land am besten führt und vollständig vertritt. Es ist Zeit, neun Bundesräte zu wählen. Die Schweiz braucht das.

Per una Svizzera vincente ed equilibrata vi invito a sostenere la minoranza della commissione ed a sostenere le due iniziative cantonali ticinesi nonché i progetti di legge 1 e 2 a favore di nove consiglieri federali.