Müller Geri · Nationalrat · 2012-09-10

Wortprotokoll

Ich möchte den Titel ganz ausführen, der diese Vorlage betrifft. Da heisst es, Gegenstand der Verordnung sei die "Errichtung einer Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Grosssystemen im Bereich von Titel V (Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts)". Es ist eine rechte Portion Zynismus in diesem Kapitel V enthalten, wenn man von Freiheit, Recht und Sicherheit spricht. Denn die Leute, die Gegenstand dieses IT-Systems sind, kommen nicht in den Genuss von diesen drei Dingen. [PAGE 1271]

Wir bewegen uns hier im Bereich der Abkommen Schengen/Dublin, und es geht hier um die genaue Erfassung der Leute, die es wagen, den europäischen Raum zu betreten. Es ist jetzt schon ein wenig eine Sensation, dass die Mehrheit der Kommission der Meinung ist, man mache hier nicht mit. Es geht um eine weitgehende Abtretung der Kompetenz des Parlamentes an die Regierung. Es geht um den Preis - und das schmerzt natürlich die meisten, wenn es darum geht -, aber es geht auch um den Inhalt. Was wir von den Agenturen zu Schengen und Dublin zu erwarten haben, haben wir bei Frontex gesehen. Da ist die Mitsprache des Parlamentes auch nur noch am Rande gegeben. Da ist die Agentur gefragt, die mit allen Mitteln versucht, Flüchtlinge an der europäischen Mauer entlang abzuwehren. Das ist auch der Gegenstand dieses Vorschlages, einfach nicht mit Mauern oder mit Kampfschiffen, sondern hier mit IT-Systemen. Es geht um die Vernetzung sämtlicher Datenbanken, um auch garantiert sicher zu sein, dass man auf irgendeine Art und Weise jeden erwischt. Natürlich können wir diese Daten auch für uns selber brauchen. Aber eigentlich sind die hochsensiblen Daten - ob sie dann stimmen oder nicht, ist eine andere Frage - ein Problem bezüglich Freiheit, Recht und Sicherheit für eben genau die Menschen, die Europa vielleicht aufsuchen, um in die Sicherheit zu gelangen.

Deshalb ist es sinnvoll, das Geschäft an den Bundesrat zurückzuweisen. Wenn schon, wollen wir mitdiskutieren und genau sehen, wie und was wir mit diesen Daten machen und in welchem Rechtsverhältnis diese Menschen stehen. Denn die Menschenrechte zählen nicht alleine für die Europäer, sie zählen auch für andere Menschen, auch wenn diese in unseren Augen illegal migrieren. Deshalb bin ich Ihnen dankbar, wenn Sie die Weiterentwicklung ablehnen und das Geschäft an den Bundesrat zurückweisen und die Kompetenzen komplett beim Parlament belassen.