Estermann Yvette · Nationalrat · 2012-09-10

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt den Rückweisungsantrag ebenfalls. Sie lehnt aber diese Vorlage ab. Warum?

Der Kostenverteilschlüssel richtet sich nach dem BIP, wie Sie der Vorlage sicher entnommen haben. Bei der heutigen finanziellen und wirtschaftlichen Situation in Europa oder sogar weltweit Verpflichtungen einzugehen, deren finanzielle Folgen nur vage gefasst sind, ist unverantwortlich. Wir wissen alle, was in der Vergangenheit mit den finanziellen Aufwendungen passiert ist; es wurde bereits erwähnt. Die anfallenden Kosten sind aus den verschiedensten Gründen um ein Mehrfaches gestiegen.

Ein weiterer Grund für die Rückweisung und Ablehnung der Vorlage ist auch die Frage der Mitspracherechte der Schweiz. Wir sind dabei, wir dürfen bezahlen, aber wir haben nichts zu entscheiden. Das geht nicht.

Einige weitere Bedenken resultieren aus einer allgemeinen Unzufriedenheit der Mitglieder in Bezug auf die Zentralisierung der Macht. Auch die Frage der Datensicherung ist in diesem Fall nicht unbedeutend. IT-Grosssysteme sind Hackerangriffen mehr ausgesetzt, sind für Hacker interessanter als dezentral angesiedelte Agenturen. Denken Sie nur an die Sicherheitskosten, welche dann anfallen würden. Bei diesen grossen Systemen ist auch die Tragweite der Probleme bei Hackerangriffen viel, viel grösser.

Es gibt drei Standorte, nämlich Estland, Österreich und Frankreich. Nicht alle dieser drei Standorte verfügen aber über ständiges Personal, zum Beispiel Österreich nicht; deshalb werden die Leute von Strassburg nach Österreich pendeln müssen. Das wird auch zu Personal- und Reisekosten führen, die wirklich nicht voraussehbar sind. Dies sind nur einige Ausführungen zu den Bedenken.

Ich bitte Sie alle, dem Rückweisungsantrag zuzustimmen. Falls er nicht durchkommen sollte, bitte ich Sie, die Vorlage abzulehnen.