Geissbühler Andrea Martina · Nationalrat · 2012-09-10

Wortprotokoll

Am 24. Februar 2010 wurde das neue Informationssystem Ausweisschriften (ISA) aufgeschaltet. Die einzige Änderung für die Polizistinnen und Polizisten an der Front besteht darin, dass bei der Eingabe von Ausweisverlustmeldungen gemäss Artikel 32 der Ausweisverordnung das Foto der Ausweisinhaberinnen und -inhaber nicht mehr eingesehen werden kann. Diese Änderung musste angeblich aus datenschutzrechtlichen Gründen vorgenommen werden. Da das Grenzwachtkorps weiterhin vom Zugriff profitieren kann, ist die Frage berechtigt, warum der Datenschutz nur für die Polizei gelten soll.

Im vorangegangenen System konnte man während Jahren Schweizer Pässe und Identitätskarten, welche nach 2000 erstellt worden waren, mit Foto und Unterschrift des Ausweisinhabers betrachten. Damit konnten die geschädigten Personen anlässlich der Verlustanzeige auf einem Polizeiposten oftmals gleich identifiziert werden. Zudem waren damit [PAGE 1280] Fotos von ausgeschriebenen Personen zugänglich, welche erkennungsdienstlich noch nicht erfasst waren. In den allermeisten Fällen handelte es sich dabei um vermisste Personen. Wie soll also eine genaue Personenidentifikation stattfinden, wenn die Person, welche alle Ausweise verloren hat, sich nicht ausweisen kann und die Polizei keinen Zugriff auf die entsprechenden Fotos hat?

Die Institution Polizei geniesst bei der Bevölkerung seit Jahren ein äusserst hohes Ansehen und eine hohe Glaubwürdigkeit. Sie setzt sich tagtäglich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ein. Wieso also wird sie nun unter dem Deckmantel des Datenschutzes in ihrer Arbeit behindert? Datenschutz sollte Sicherheit für die Bevölkerung bedeuten und nicht die Polizei in ihren Bemühungen um diese Sicherheit behindern. Ist es sinnvoll und zweckmässig, dass der Datenschutz einen höheren Stellenwert hat als die Bereitstellung dieses Identifikationsmittels für die Polizei? Der Zugriff auf die Fotos wäre ein einfaches und gutes Mittel für die Polizei. Warum dieser Zugriff 2010 gesperrt wurde, ist nicht einzusehen und nur eine Schikane für die Polizistinnen und Polizisten.

Ich bitte Sie daher, die Motion anzunehmen.