Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2012-09-10

Wortprotokoll

Die zweite Motion Estermann zu diesem Thema verlangt, dass sich der Bundesrat auf internationaler Ebene für die Abschaffung der Sommerzeit einsetzen soll. Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, auch diese Motion abzulehnen.

Wer sich auf internationaler Ebene für etwas einsetzen will, muss das in Einklang mit den Interessen der Schweiz, möglichst zielgerichtet und erfolgversprechend tun können. Das ist aus Sicht des Bundesrates bei der Sommerzeit kaum möglich. Die Sommerzeit ist ja auch nicht in einem internationalen Vertrag geregelt. Es gibt weder eine internationale Organisation, die sich darum kümmert, noch gibt es Konferenzen, die zu diesem Thema stattfinden. Es gilt die Regel, dass jeder Staat grundsätzlich autonom festlegen kann, ob er überhaupt die Sommerzeit einführen will, wie lange diese dauern soll. Es ist im Interesse der Volkswirtschaft, dass man sich an den benachbarten Staaten und an den Handelspartnern ausrichtet.

Es stimmt, was Frau Nationalrätin Estermann gesagt hat: Grosse Staaten können das natürlich autonom regeln; die Vereinigten Staaten von Amerika haben die Sommerzeit verlängert. Es stimmt auch, dass Russland die Zeitumstellung abgeschafft hat, nicht aber die Sommerzeit. Seit März 2011 gilt in Russland immer die Sommerzeit. Man muss aber auch wissen, dass sich Russland über neun Zeitzonen erstreckt. Das ist doch eine ganz andere Ausgangslage.

Für die Schweiz ist in erster Linie die Regelung der Sommerzeit in Europa von Interesse. Da ist zu berücksichtigen, dass die EU-Kommission im Jahr 2007 festgestellt hat, dass kein Mitgliedstaat die Absicht hat, die Sommerzeit abzuschaffen. Übrigens ist die Sommerzeit auch nicht Bestandteil der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU; es gibt also auch keine Eingabe im Rahmen eines gemischten Ausschusses.

Aufgrund dieser Ausgangslage ist es einfach wenig wahrscheinlich, dass ein Vorstoss der Schweiz bei der EU zur Abschaffung der Sommerzeit etwas bewirken würde. Vor allem ist es für die Schweizer Volkswirtschaft - wie ich das bereits ausgeführt habe - wesentlich, dass unser Land die gleiche Zeitregelung hat wie die Nachbarstaaten.

Ich bitte Sie deshalb, auch diese Motion abzulehnen.