Schmid-Federer Barbara · Nationalrat · 2012-09-10

Wortprotokoll

Es gibt zwei Gründe, warum die CVP/EVP-Fraktion in Sachen verdeckte Ermittlung Handlungsbedarf sieht: erstens, weil eine umstrittene Bundesgerichtspraxis seit vier Jahren erhebliche Probleme schafft, namentlich bei Scheinkäufen, Drogenkleinhandel und Ermittlungen in Chatrooms; zweitens, weil die genannten Probleme durch das Wegfallen des Bundesgesetzes über die verdeckte Ermittlung weiter verschärft wurden.

Seit vier Jahren ist die Problematik bekannt. Die vorliegende Initiative ist zwar nicht perfekt, aber sie geht in die richtige Richtung. Sie führt eine engere Definition der verdeckten Ermittlung ein, und sie schafft für die verdeckte Fahndung eine gesetzliche Grundlage. Beides erachten wir als Teilziel, welches wir unterstützen.

Mit der Initiative soll nun endlich der sogenannte "Manuela 13"-Entscheid von 2008 nachgebessert werden, der den Spielraum der Polizei unnötig erschwert hat. Damals wurde ein 26-Jähriger freigesprochen, der in einem Chatroom für Kinder mit einem 13-jährigen Mädchen zwecks eines realen Treffens für sexuelle Handlungen Kontakt aufgenommen hatte. Das Mädchen, "Manuela 13", war aber die Polizei. Das Bundesgericht sprach den Mann vom Vorwurf der versuchten sexuellen Handlung mit einem Kind frei: Trotz kurzer Dauer und einfachem Vorgehen gelte die Verwandlung des Polizisten zu "Manuela 13" als verdeckte Ermittlung. Dafür wäre eine richterliche Bewilligung nötig gewesen.

Die Problematik dieses Urteils ist ein grundsätzliches Problem: Das Internet wird als "kriminelles Umfeld" taxiert, was automatisch dazu führt, dass die Polizei hier, analog zum Drogenmilieu, verdeckte Ermittlung betreibt. In Chaträumen stellt aber eine Falschangabe der Polizei zum Nickname, was bekanntlich an der Tagesordnung ist, eine Täuschung dar. Diesen Missstand wird die Initiative beheben.

Bei allem Respekt vor den vielen juristischen Diskussionen, welche in den vergangenen Jahren geführt worden sind: Wir reden hier immer von realen Problemen, von Internetfahndern, welche in ihrer Polizeiarbeit behindert werden. Wir reden hier auch von Jugendschutz.

Der Initiant weiss es: Unsere Fraktion hat gewisse Bedenken zur realen Umsetzung der Initiative im virtuellen Raum. So braucht beispielsweise eine Legende in der virtuellen Welt keine Beurkundung, sondern besteht z. B. aus komplizierten Lügengebilden, allenfalls einem computergenerierten Foto. Der Text der Initiative ist uns zu wenig cybertauglich, es sei denn, man unterstützt die Minderheit Rickli Natalie. Aber wir stehen klar hinter der Initiative. Die Initiative ist das Ergebnis einer breitabgestützten Vernehmlassung.

Im Namen der CVP/EVP-Fraktion bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten.